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18. März 2015

FPÖ-Neubauer: Südtiroler Volkspartei muss den Wählern ihr skandalöses Abstimmungsverhalten in Rom und die Folgen erklären!

"Die Zustimmung zur zentralistischen Verfassungsreform lässt zahlreiche Fragen offen. Die unverzügliche Einberufung des Südtirol-Unterausschusses ist dringend notwendig"

Wien (OTS) - "Die harte Kritik, welche die SVP kürzlich, teils aus den eigenen Reihen, bezüglich ihrer Zustimmung zur Verfassungsreform einstecken musste, hat sie zu einer Krisensitzung mit nachfolgender Pressekonferenz gezwungen. Die Verantwortungsträger haben mit 'Hängen und Würgen' in bekannter SVP-Manier versucht, das unverantwortliche Abstimmungsverhalten zu rechtfertigen.

Letztlich blieben mehr Fragen offen, als beantwortet werden konnten", kritisiert heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer.

Neubauer richtet daher im Zusammenhang mit dem unglaublichen Abstimmungsverhalten der SVP in Rom wesentliche Fragen an den Südtiroler Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher sowie Parteiobmann L.Abg. Achammer: "Wenn die Schutzmachtfunktion Österreichs gegenüber der deutschen und ladinischen Volkgruppe in Südtirol greifen soll, dann müsste entsprechend dem Autonomiestatut Österreich präventiv in die Angelegenheit eingebunden sein - haben Sie dafür Sorge getragen? Wann legen Sie endlich die Fakten des unrühmlichen Abstimmungsverhaltens auf den Tisch? Was ist der Inhalt der rechtlichen Rahmenbedingungen, die in Rom beschlossen wurden und warum legt man diese nicht offen? Die SVP spricht von einer Sicherungsklausel. Auf welcher rechtlichen Grundlage soll durch diese Klausel was konkret gesichert werden?"

ÖVP-Südtirol-Sprecher NAbg. Gahr versichere via Medien, dass der Verlauf der Verhandlungen von österreichischer Seite genau beobachtet werde, folglich müsste die österreichische Bundesregierung den Stand der Verhandlungen kennen. "Eine unverzügliche Einberufung des Südtirol-Unterausschusses ist daher dringend notwendig, damit endlich die Fakten offen auf den Tisch gelegt werden", so Neubauer.


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