Die FPÖ wird im Sozialausschuss morgen, Donnerstag, zahlreiche Initiativen setzen und vor allem den neuen Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) in die Pflicht nehmen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl betonte heute bei einer Pressekonferenz in Wien gemeinsam mit der freiheitlichen Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, dass Anschober einen "Mann-Decker" brauche. Die FPÖ werde ein Auge darauf haben, dass der Grüne "keinen Blödsinn" produziere. Anschober sei ein Anschieber in die falsche Richtung und wolle Sozialhilfe für Einwanderer. „Ausländer, die keinen Cent in das Sozialsystem einzahlen, bekommen oft genauso viel heraus wie Staatsbürger, die jahrzehntelang gearbeitet haben“, so Kickl. Hier gelte es, eine klare Inländer-Diskriminierung abzustellen.
Mindestsicherung reparieren
Kritik geübt wurde auch am Verfassungsgerichtshof (VfGH), der drei von 13 Passagen des Sozialhilfegrundsatzgesetzes aufgehoben hatte. Für die FPÖ ist das kein Grund, das Gesetz aufzuheben. „Wenn man wegen ein paar Dellen das ganze Auto verschrottet, fallen auch andere Sachen weg“, sagte der FPÖ-Klubobmann. Etwa die Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen nach zwölf Monaten. Stattdessen sollen die vom VfGH aufgehobenen Punkte repariert werden. In der Frage der Kinderzuschläge soll das OÖ-Modell übernommen werden, denn das sei vom VfGH nicht beanstandet worden.
Deutsche Sprache als Schlüssel zur Integration
Verwundert zeigte sich Kickl, dass ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache nicht als Kriterium für den Erhalt von Sozialleistungen herangezogen werden dürfen. Immerhin habe selbst die neue Justizministerin Alma Zadic (Grüne) betont, dass der Schlüssel zur Integration der Spracherwerb sei. Die FPÖ überlegt ansonsten die Forderung, den Spracherwerb in einem anderen Gesetz zu verankern.
Ja zur "Hacklerregelung"
Kritik übt die FPÖ auch am geplanten Aus für die sogenannte Hacklerregelung. „Die Industriearbeiter, die sind aufgebraucht, warum gönnt man den Leuten mit 62 Jahren keine abschlagsfreie Pension, warum zwingt man die würdelos durch AMS-Kurse und Sinnlos-schulungen? Und was ist mit den Polizisten und Justizwachebeamten, die Knochenarbeit geleistet haben?“, fragt sich Kickl.
Niederschwellige Pflegeausbildung gefordert
In diesem Zusammenhang ergänzte Belakowitsch, dass die FPÖ im Sozialausschuss einen Antrag einbringen werde, dass die "Hacklerregelung" erhalten bleiben soll. Auch im Pflegebereich will sie etwas ändern. So werde eine Pflegeversicherung von der FPÖ klar abgelehnt. „Pflege muss aus dem Steuertopf bezahlt werden“, stellte sie klar. Der Bedarf an Pflegekräften werde steigen, aber immer weniger Personal vom Osten Europas kommen, da die Löhne dort weiter steigen würden. Die FPÖ will daher die Pflege-Ausbildung in Österreich forcieren. Anders als mit einer angedachten „Pflegeschule“ soll die Ausbildung im niederschwelligen Bereich ermöglicht werden. Es soll eine „Pflegelehre“ geben, bei der keine Matura notwendig sei. „Es gibt genug, die sich interessieren. Sie haben aber Schwierigkeiten, aufgrund der Akademisierung einen Ausbildungsplatz zu bekommen“, weiß Belakowitsch.
Pflegeversicherungs-Pläne verunsichern Bevölkerung
Was die Pflegeversicherung betrifft, die von der Regierung angedacht wird, seien viele Fragen offen. Vor allem die Finanzierung (durch Lohnnebenkosten) und auch, welche Leistung den Patienten dadurch zustünde. Bei den Menschen gebe es diesbezüglich eine enorme Verunsicherung. Die FPÖ werde daher bei Anschober im morgigen Sozialausschuss den Hebel ansetzen.
