FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl hat sich heute, Dienstag, in Begleitung der FPÖ-Landesparteiobleute von Niederösterreich und dem Burgenland, Klubobmann Udo Landbauer und Alexander Petschnig, sowie des AUF-Bundesvorsitzenden Werner Herbert in Nickelsdorf an der österreichisch-ungarischen Grenze ein Bild von der aktuell stattfindenden „neuen Völkerwanderung“ gemacht. Nach Gesprächen auf der Dienststelle der Grenzpolizei berichtete Kickl in einer Pressekonferenz über die dort gewonnenen Eindrücke und formulierte die freiheitlichen Ideen, um die Grenzen, das Land und seine Menschen zu schützen. „Österreich muss als Zielland für illegale Einwanderer unattraktiv gemacht werden. Wenn das gelingt, dann wird das auch bald durch sinkende Asylzahlen messbar sein. Denn wer nicht bereit ist, die Grenzen wirklich zu schützen, der kann gleich die weiße Fahne hissen“, bekräftigte Kickl, der auch gleich die Einführung eines Grundrechtskatalogs anregte. Dadurch wären Grundrechte abgesichert, ohne der Willkür der Rechtsprechung des Gerichtshofs für Menschenrechte ausgeliefert zu sein.
Polizisten fühlen sich im Stich gelassen
Nach rund zwei Stunden direkt an der Grenze berichtete der FPÖ-Klubobmann von großem Leidensdruck der Beamten. „Die Polizisten dort leisten hervorragende Arbeit und sind höchst motiviert. Es gibt aber auch hohes Maß an Frustration unter den Beamten, weil sie sich von der Führung im Innenministerium im Regen stehengelassen fühlen. Der Personalnotstand ist enorm, teilweise werden auch Polizeischüler unmittelbar nach der Ausbildung an die Grenze geschickt. Das ist suboptimal und geht auf das Kerbholz der Regierung, die mit der Situation heillos überfordert ist“, so Kickl, der auch den Umstand kritisierte, dass sein Besuch im ÖVP-geführten Innenministerium nicht allzu positiv aufgenommen worden sei. Kickl: „Ich lasse mich von Handlangern im Innenministerium nicht bremsen. Ich war selbst Innenminister, habe daher großes Interesse an dieser Thematik und bin darüber hinaus Obmann einer Partei, für die die Sicherheit der Österreicher an erster Stelle steht. Ich mache mir daher selbst ein Bild und lasse mich auch nicht mit parlamentarischen Anfragebeantwortungen des Innenministers abspeisen, die teilweise in den Bereich 'Fake News' gehören.“
Heuer bereits unglaubliche 101.431 Asylanträge
Mit Stand 20. November 2022 seien laut Zahlen aus dem BMI heuer bereits 101.431 Asylanträge in Österreich gestellt worden. Die Antragsteller kommen hauptsächlich aus Indien, Afghanistan, Syrien, Marokko und Tunesien. „All diese Länder sind weit weg von Österreich, dazwischen liegen viele sichere Länder, wo man einen Antrag stellen hätte können. Daraus ergibt sich der Umstand, dass Österreich nicht zuständig ist für diese Menschen. Daher muss man die Entwicklungen an den österreichischen Außengrenzen nicht managen, sondern abwehren. Die Regierung begleitet diese 'neue Völkerwanderung', tut aber nichts, um die Grenzen zu sichern“, kritisierte Kickl und wies auch auf ein von SPÖ und ÖVP im Jahr 2016 verfasstes Positionspapier zum Thema Asyl hin. Dort seien konkrete Maßnahmen – etwa die Sicherstellung einer geordneten Einreisekontrolle, eine rasche und effektive Sicherung der EU-Außengrenze sowie das Schaffen von Zentren für das Stellen von Asylanträgen an den Außengrenzen der EU – festgeschrieben worden. Auch sollte das Stellen eines Asylantrags in Österreich nicht mehr möglich sein, wenn bereits 37.500 Anträge innerhalb eines Jahres eingebracht worden seien.
ÖVP-Versprechen von 2016 allesamt vergessen
Heute – beinahe sieben Jahre später – sei von den damaligen Versprechen nichts mehr übrig. Kickl: „Wenn man heute dem Innenminister oder den Landeshauptleuten zuhört, dann ist das nichts anderes als die Versprechen von 2016. Seit damals waren alle maßgeblichen Ressorts immer in der Hand der ÖVP – mit Ausnahme des Innenministeriums in den Jahren 2018 und 2019. Da gab es einen freiheitlichen Innenminister mit dem Ziel, die Bevölkerung zu schützen und die Zahl der Asylanträge auf null zu setzen. Während die FPÖ so für Österreich gekämpft hat, wurde sie von SPÖ und ÖVP bekämpft. Politiker, die die eigene Bevölkerung schützen wollen, sind dem System ein Dorn im Auge.“
EU hilft nicht Österreich, sondern den Migranten
Es sei zudem falsch, sich im Asylbereich auf die EU zu verlassen, zumal deren Intention nicht dafür geeignet sei, mehr Sicherheit zu erzeugen. Wenn die EU von Außengrenzschutz spreche, dann bedeute das in der Praxis, dass sie Migrationsmöglichkeiten legalisiere. Illegale Asylwerber würden dann als Arbeitsmigranten hereingeholt. Und wenn die EU von gemeinsamen Asylanträgen an der Außengrenze spreche, dann bedeute das am Ende eine Verteilung der Migranten gegen den Willen der Nationalstaaten. „Die EU hilft uns nicht – im Gegenteil. Wir müssen uns selber schützen. Ein freiheitlicher Bundeskanzler und ein freiheitlicher Innenminister würden das tun!“, bekräftigte der FPÖ-Obmann.
Fremde müssen schon an Grenzen abgewiesen werden
Zu den freiheitlichen Sofortmaßnahmen im Kampf gegen die aktuelle „neue Völkerwanderung“ zählen für Kickl die Legalisierung von „Pushbacks“ an den Grenzen, verbunden mit baulichen Maßnahmen sowie die Wiedereinführung von Ausreisezentren, wo die Menschen angehalten und auf elementarer Basis, aber ohne jegliche Geldleistungen versorgt werden. Die Menschen könnten diese Zentren jeden Tag verlassen – aber eben nicht auf österreichischen Boden, sondern ins Ausland.
Völlige Fehlinterpretation der Menschenrechtskonvention
All diese Maßnahmen stünden im Spannungsfeld mit der EU und den Institutionen der EU – vor allem verschärft durch eine „kreative“ Auslegung der Menschenrechtskonvention durch weltfremde Richter am Gerichtshof für Menschenrechte, wie Kickl betonte: „Mit dem in der Konvention festgeschriebenen Recht auf Privat- und Familienleben sollte der Eingriff des Staates in Familien verhindert werden. Die Richter begründen darauf das Recht für Familiennachzug. Eine völlige Fehlinterpretation!“
Eigener Grundrechtskatalog könnte Abhilfe schaffen
Abhilfe dagegen könnte die Schaffung eines eigenen österreichischen Grundrechtskatalogs sein. Dieser solle durch eine Volksabstimmung legitimiert und in die Verfassung aufgenommen werden. Dadurch wäre dann der Verfassungsgerichtshof die oberste Instanz. Man könnte diesen Grundrechtskatalog auch beispielsweise um das Recht der Österreicher auf Heimat oder das Verbot von Zwangsimpfungen erweitern. Auch Deutschland habe einen Grundrechtskatalog.
Angst vor EU-Verfahren ist kontraproduktiv
Im vorhandenen Spannungsverhältnis zur EU-Gesetzgebung im Asylbereich schlug Kickl vor, dass Österreich ein „Notwehrrecht“ in Anspruch und auch Verfahren mit dem EU-Gerichtshof in Kauf nehmen sollte. „Wenn man Geldleistungen für Asylwerber streicht oder keinen Asylantrag mehr annimmt, dann wird die EU hier Protest und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich starten. Ich fürchte ich mich nicht vor Vertragsverletzungsverfahren. Österreich hat rund 75 Verfahren laufen – übrigens mehr als Ungarn“, so Kickl.
Von den "zwei besten Welten" ist nichts mehr übrig
„Hier in Nickelsdorf stehen wir vor den Trümmern der 'zwei besten Welten' aus Schwarz und Grün. Die österreichische Grenze ist löchrig wie ein Schweizer Käse, obwohl hier eigentlich das Ende der angeblich geschlossenen Balkanroute sein sollte“, sagte FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, der die Hauptverantwortung für dieses Asyl-Chaos bei der ÖVP-Niederösterreich sah.
ÖVP Niederösterreich als Hort des Versagens
Die „Bühnenstars“ dieses unwürdigen Asyltheaters, so Landbauer weiter, seien durch die Bank ÖVPler aus Niederösterreich: Karl Nehammer, Gerhard Karner, Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner waren bzw. sind allesamt ÖVP-Innenminister, die an der illegalen Migration gescheitert seien. „Das Versagen in der Asylpolitik ist ein Versagen der ÖVP – und hier besonders ein Versagen der ÖVP-Niederösterreich“, so Landbauer, der einmal mehr eine „Schubumkehr“ in der Asylpolitik forderte. „Die Tage der falsch verstandenen Toleranz sind gezählt. Wir Freiheitlichen stellen uns kompromisslos gegen die illegale Masseneinwanderung“, so Landbauer.
SPÖ-Orientierungslosigkeit im Burgenland
Der burgenländische FPÖ-Obmann Alexander Petschnig kritisierte das Verhalten von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „Die Aussagen Doskozils offenbaren die Orientierungslosigkeit der SPÖ in Fragen der Grenzverletzungen. Das gleichzeitige Schweigen von Doskozil zu konkreten freiheitlichen Forderungen zeigt auch klar, dass die verbalen und medialen Auftritte der burgenländischen SPÖ reine Beruhigungspillen für uns Burgenländer sind.“ Petschnig zeigte sich überzeugt, dass die Debatte über Grenzverletzungen und Asylwesen intensiv zu führen sein werden – einerseits aus Kostengründen und Fragen des sozialen Friedens, andererseits auch rechtlich. „Die grundsätzliche Frage bleibt in vielen Fällen, wer flüchtet aus reinen wirtschaftlichen Gründen. Außerdem gibt es keinerlei Diskussion etwa über die Frage des Zusammenlebens in den Grenzregionen, das jahrelang friedlich geführt werden konnte. Oder auch, ob man sich als – vermeintlich politisch Verfolgter – das Land mit der üppigsten Sozialleistung nach Belieben auswählen kann, in dem man zudem keinerlei Abschiebungen und Zurückweisungen zu befürchten hat und von eigenen Communities regelrecht auf Händen getragen wird“, so Petschnig verwundert.
Klares Bekenntnis zu Grenzschutz und Rechtsstaat nötig
„Ich hoffe, dass sich die SPÖ zu einem klaren Bekenntnis zum Grenzschutz, das heißt zur Rechtsstaatlichkeit durchringen kann. Die Zeichen der Zeit muss man erkennen und einen effektiven Grenzschutz mit Sicherungen und Rückweisungen einführen. Und natürlich die Aufkündigung der 15a-Vereinbarung, um die Attraktivität Österreichs zu minimieren“, schloss der burgenländische FPÖ-Landesparteiobmann.
