Exerten-Verteidigungsminister Thomas Starlinger hatte in den vergangenen drei Monaten schon wiederholt auf drastische Weise auf die triste finanzielle Lage des Bundesheeres aufmerksam gemacht: Zunächst mit der Ankündigung, die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt noch vor der Eröffnung gleich wieder zu schließen, mit dem Ansinnen, die Leistungsschau des Heeres am Nationalfeiertag zu streichen, und schließlich mit Überlegungen, die international gefragten Auslandseinsätze zu reduzieren.
Heer in eineinhalb Jahren zahlungsunfähig?
Heute, Montag, legte Starlinger noch ein Schäuferl nach: Wie er gegenüber einer Tageszeitung erklärte, sei Österreich im Katastrophenfall mittlerweile völlig schutzlos, weil es keine autarke Stromversorgung der Kasernen mehr gebe und auch keine eigenen Tankstellen für die Fahrzeuge. In der Dunkelheit wiederum finde so gut wie keine Luftraumüberwachung statt. Und wenn es weiterhin zu wenig Geld für das Militär gebe, werde man in spätesten eineinhalb Jahren seine Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Starlinger fordert auch eine Rückkehr zum alten Grundwehr-System mit acht Monaten Präsenzdienst und eine bessere Ausbildung für die Miliz (beides derzeit nur sechs Monate).
"Heer muss verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen"
Die Forderungen Starlingers sind Wasser auf die Mühlen des freiheitlichen Wehrsprechers Reinhard E. Bösch: „Das Heeresbudget auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, ist unser mittelfristiges Ziel, damit das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag wieder erfüllen kann und die österreichische Landesverteidigung über eine budgetäre Sicherheit verfügt. Die Erfüllung dieser Forderung ist auch eine Grundvoraussetzung für alle weiteren militärpolitischen Erwägungen.“
Vorläufige Finanzierung dank FPÖ-Antrag gesichert
„Schon unter FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek hat der Generalstab in seiner Broschüre ‚Effektive Landesverteidigung! – Ein Appell‘ ganz klar die problematische finanzielle Ist-Situation dargestellt“, so Bösch weiter. „Aus diesem Grund brachte die FPÖ am 3. Juli 2019 in der Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag ein, der gemeinsam mit den Stimmen der SPÖ eine Mehrheit fand. In dem Antrag wurde festgehalten, dass dem Bundesheer 2,6 Milliarden Euro für das Jahr 2020 und drei Milliarden für das Jahr 2021 zur Verfügung gestellt werden sollen sowie zusätzlich ein Sonderbudget für die Luftraumüberwachung“, erklärte der FPÖ-Wehrsprecher.
