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21. September 2022

FPÖ – Ragger: Bedingungsloses Grundeinkommen ist unfinanzierbar, leistungsfeindlich und verfassungswidrig

Die FPÖ lehnt das von einem heute im Nationalrat behandelten Volksbegehren geforderte „Bedingungslose Grundeinkommen“ strikt ab, wie der freiheitliche Abgeordnete Christian Ragger anhand dreier Argumente ausführte: „Dieses Grundeinkommen ist unfinanzierbar, weil es jährlich um die 108 Milliarden Euro kosten würde. Es ist leistungsfeindlich, weil jedes Mitglied der Gesellschaft angehalten ist, auch einen Beitrag zu leisten. Und es widerspricht unserer Verfassung, die massiv geändert werden müsste, weil zahlreiche Sozialleistungen derzeit von den Ländern und nicht vom Bund gewährt werden.“


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