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13. April 2022

FPÖ – Ragger: „Chaos durch Förderentfall bei Photovoltaik-Anlagen!“

Wien (OTS) - „Es ist unglaublich, was gerade private Haushalte und Elektrobetriebe bei der Installation von PV-Anlagen durchmachen müssen. Die KPC sollte noch bis Jahresende die Fördermittel bereitstellen, durch die abrupte und unvorbereitete Umstellung auf die OeMAG und das aufgebrauchte Budget ist nun jedoch eine Förderlücke von zwei Wochen entstanden, welche die Bundesregierung umgehend schließen muss. Andernfalls droht im Einzelfall ein Förderverlust von Tausenden Euro für die Betroffenen!“, erklärte NAbg. Mag. Christian Ragger, Mitglied im Wirtschaftsausschuss.

„Um nach den neuen Richtlinien des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes eine Förderung zu bekommen, darf bis zum Antrag keinerlei Investition getätigt worden sein. Wer hingegen jetzt gerade plant, sich die Zählpunktnummer besorgt und einen Energieberater beauftragt oder gar schon dem Elektrobetrieb die fixe Terminzusagen für Lieferung und Montage noch vor der Förderregistrierung erteilt hat, wie es das alte System verlangt, gefährdet nun die Förderung. Bislang musste nämlich die Fertigstellung innerhalb von nur 12 Wochen erfolgen und das trotz Krisen, Krieg und drohenden Lieferengpässen. Dass nun einige um ihre Förderungen umfallen, muss schleunigst von der zuständigen grünen Bundesministerin Gewessler behoben werden! Alle Erhöhungen der Fördermittel sind andernfalls für die Betroffenen als Farce zu werten!“, so Ragger.

Auch die vergleichsweise einfachen Förderrichtlinien beim Bau von Solarpaneelen wurden durch das mit Anfang April aufgebrauchte Budget gekappt. Zuständig war bislang die Kommunalkredit AG (KPC). Erst am 21. April soll es wieder möglich sein, um Förderungen anzusuchen, die nun durch die Abwicklungsstelle für Ökostrom (OeMAG), durchgeführt werden. „Allerdings mit einem recht unfairen System: Genau um 17:00 Uhr müssen die mehr oder weniger digital affinen Interessenten auf einer Internetplattform ein Ticket lösen. Das Budget in Höhe von 110 Millionen Euro für kleine private Haushalte sollte aber, was ähnliche „first come – first serve“-Prozesse zeigen, bereits nach wenigen Minuten ausgeschöpft sein. Innerhalb von einer Woche müssen dann alle Unterlagen für die Bewilligung hochgeladen werden. Ein sehr knappes Zeitfenster, wenn man bedenkt, dass vor allem bevollmächtigte Elektriker für den stark wachsenden Kundenstock die Abwicklung übernehmen. Da braucht es längere Fristen und Nachbesserungen in der Vergabe“, führte Ragger weiter aus.

Zusätzliche Landesförderungen sind von der Umstellung stark betroffen: „Eine Förderung vom Land Kärnten etwa kommt demnach auch nur jenen zu, die bereits vom Bund als förderbewilligt ausgewiesen wurden. Die EAG-Richtlinien könnten somit für Kärntner eine Gefahr werden, überhaupt an Förderungen zu gelangen. Insgesamt ist dann ein Fördermittelentfall von einer höheren vierstelligen Summe zu befürchten. Demnach muss nun auch das erst kürzlich beschlossene Fördermodell in Kärnten dringend den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Mit einer entsprechenden Vorlaufzeit bis Ende des Jahres hätte man dieses Chaos zur Gänze verhindern können. Jedenfalls ist es absolut unerklärlich, warum nicht die Bundesministerin dafür Sorge getragen hatte, dass bis zum 21. April die Absicherung der Förderungen gewährleistet wurde!“, so Ragger.


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