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03. Dezember 2021

FPÖ – Ragger zum Tag der Menschen mit Behinderungen: „Heuchelei von Regierungsparteien ist unerträglich!“

Wien (OTS) - Jährlich rücken die Interessen von Menschen mit Behinderungen in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung, für viele leider symbolisch nur an einem Tag im Jahr, denn die türkis-grünen Bundesregierung eine stiefmütterliche Behindertenpolitik. „Die jährlichen Bekundungen und wohlgemeinten Versprechungen der Regierung sind entbehrlich. Wer eine Sache nicht ernst und ehrlich meint, scheint die eigene Untätigkeit auch noch mittels Eigenlobes ins Lächerliche ziehen zu müssen. Diese Heuchelei ist unerträglich, wenn man sieht, wie seit Beginn der Corona-Krise auf die Interessen von Menschen mit Behinderungen nicht nur vergessen wird, sondern sie selbst auch durch restriktive Maßnahmen ins gesellschaftliche Abseits gestellt und zusätzlich benachteiligt werden. Das betrifft beispielsweise viele Menschen mit Hörbehinderungen, die durch die nicht kommunizierten Ausnahmen von der Maskentragepflicht zu Zweck des Lippenlesens von jeglicher Unterhaltung de facto ausgeschlossen sind!“, erklärte FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger,

„Wo wurde der Nationale Aktionsplan auch nur ansatzweise umgesetzt? Wo wurden die Empfehlungen der Menschenrechtskonvention berücksichtigt und in das Chancengleichheitsgesetz überführt? Über eine Million Betroffene in Österreich greifen sich auf den Kopf und fragen sich, warum es Bundes- und Landesregierungen nicht zu Stande bringen, bundesweit die gleichen Maßstäbe zu setzen und klare Rahmenbedingungen schaffen, um etwa Ausbeutungen in Werkstätten durch Taschengeldabspeisungen von wenigen Euro pro Monat oder sogar frondiensthafte Knechtsarbeit auf Bauernhöfen zu verbieten. Was geschehen muss, ist dafür Sorge zu tragen, dass gesellschaftliche Teilnahme in selbstbestimmter Form nach eigenen Wünschen und Zielen ermöglicht wird! Und da spielt auch die finanzielle Eigenständigkeit eine große Rolle, die durch eine Überführung in den Ersten Arbeitsmarkt beziehungsweise Lohn statt Taschengeld realisiert werden kann und muss!“, forderte Ragger.

Mehr auf Vorschläge von Behindertenorganisationen achten, ist laut Ragger das Gebot der Stunde: „Wir können uns glücklich schätzen, dass die vielen Mitarbeiter von Interessensvertretungen und Unterstützungsinitiativen – auch unentgeltlich – Großartiges leisten. Hilfe, Schutz und Betreuung ist das, was viele Menschen mit Behinderung in Österreich leider nur durch ehrenamtliche Freiwillige erhalten. Es muss Schluss damit sein, dass ein ‚Nationaler Aktionsplan Behinderung‘ groß verkündet, aber am Ende des Tages unzureichend budgetiert wird. Wenn wir es nach dem Vorschlag etwa der Lebenshilfe schaffen, einen durch Bund und Länder vernünftig finanzierten Integrationsfonds aufzustellen und das viel geforderte Zwei-Säulen-Modell umsetzen, können wir für jeden genau die individuell abgestimmten Leistungen erbringen, die dringend benötigt werden – egal ob Förderung für Assistenz bei intellektuell-kognitiver Beeinträchtigung in Schule und Beruf oder zur Steigerung der Durchlässigkeit am Arbeitsmarkt“, erklärt Ragger.


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