FPÖ – Reifenberger: Botschaftsbewachung durch Bundesheer muss endlich eingestellt werden

„Die Zweckentfremdung des Österreichischen Bundesheeres muss endlich ein Ende haben. Das Innenministerium darf nicht ureigenste Aufgaben an unser Heer übertragen, auch wenn diese unangenehm sein sollten“, kommentierte der NAbg. Volker Reifenberger, FPÖ-Wehrsprecher und Obmann des LAndesverteidigungsausschusses, den Umstand, dass die Botschaftsbewachung durch das Bundesheer bis März 2024 verlängert wurde. Reifenberger sah das ÖVP-geführte Innenministerium säumig, das erst jetzt den Aufbau einer eigenen Objektschutz-Einheit beginne. Das hätte man schon in den letzten Jahren machen sollen.

Generell sollte sich das Bundesheer wieder auf seine ureigensten Aufgaben konzentrieren können: „Die permanenten Assistenzeinsätze ruinieren unser Bundesheer. Sowohl die unmilitärischen Assistenzeinsätze während der Corona-Zeit wie Fiebermessen, ‚Contact Tracing‘ oder Packerlschupfen für die Post, als auch der seit Jahrzehnten andauernde Assistenzeinsatz an der Grenze gehen zu Lasten der Ausbildung und damit der militärischen Landesverteidigung, sie sind in Wahrheit ein Missbrauch des Österreichischen Bundesheeres“, betonte FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger, der auch klarstellte, dass „die Assistenzleistungen des Bundesheeres lediglich eine temporäre Maßnahme sein können und nicht zum Dauerzustand werden dürfen.“