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02. April 2019

FPÖ-Rosenkranz: Kampagne der vereinten Linken gegen Bundesregierung an Widerlichkeit kaum zu überbieten

Wien (OTS) - „Die Kampagne, die SPÖ und andere linke Zwerge mit ihren Verschwörungstheorien und Alternativszenarien aufgrund von bewussten Verdrehungen gegen Regierung und vor allem gegen Innenminister Herbert Kickl reiten, ist an Widerlichkeit kaum zu überbieten“, so FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz.

Die abscheuliche Wahnsinnstat eines Massenmörders in Neuseeland, der ca. 60 Länder bereiste und sich in seinem Wahn ein krudes Weltbild zurechtgezimmert hatte, werde über einen intellektuellen Hindernisparcours zu einem Skandal der Republik Österreich hochstilisiert: Natürlich gebe es einen Berührungspunkt zu den Identitären in Österreich, nämlich eine Spende des durch eine Verlassenschaft offenbar wohlhabenden Mörders an den IB-Sprecher. So weit so schlecht. Alleine deswegen könne aber kein Verein von heute auf morgen aufgelöst oder verboten werden, so wie es die Linke verlangt. Man merke, dass die vereinigte Linke nur eines will – ihre ideologischen Feinbilder einfach zerstören. Das seien faschistische Methoden.

„Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat schon Recht, wenn er sagt, eine Vereinsauflösung muss dreimal überlegt werden. Er steht damit wie Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache am Boden von Verfassung, Demokratie und Rechtsstaat. Kanzler Kurz hat hierzu gesagt, die Identitären sollen aufgelöst werden, wenn dies ein rechtsstaatliches Verfahren zulasse. Vizekanzler Strache meinte weiters, sollte ein rechtsstaatliches Verfahren zu dem Ergebnis kommen, dass die IB aufgelöst werden muss, dann solle das auch so geschehen“, erklärt Rosenkranz. Dass diese Aussagen der Regierungsspitze jedoch von der „Lücken-Presse“ als Streit in der Bundesregierung gedeutet würden, nur weil der Satzbau anders sei, spotte jeder geistigen Redlichkeit. Bei einem Qualitätsjournalismus wäre die Wiedergabe von Faktenwissen gefragt gewesen, nicht bloß Weglassungen und Verdrehungen.

„Fakten sind aber auch etwas, mit dem man bei der von der parlamentarischen Immunität geschützten Dreckschleuder der Nation namens Peter Pilz auf taube Ohren stößt“, fährt Rosenkranz fort. Nur ein winziges Detail: Da werde etwa behauptet, ein Verein der IB sei Mieter in einem Haus in Linz, wo es auf Vermieterseite einen Bezug zur FPÖ gebe. Das besagte Kellerlokal sei jedoch, wie Rosenkranz versichert wurde, immer an eine Einzelperson vermietet worden.

Auch die Verbreitung von Unwahrheiten über eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit bzw. Zusammenarbeit der österreichischen Behörden mit internationalen Geheimdiensten sei eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen. Denn würde dies den Tatsachen entsprechen, wäre wohl der geplante Anschlag durch offenbar islamistische Terroristen auf den ICE-Zug nicht erfolgreich aufgedeckt worden. „Die Bundesregierung steht klar zu einem Kampf gegen jeglichen Extremismus, der Staat und Demokratie bedroht. Volle Aufklärung und das Ziehen von Konsequenzen sind wichtig. Ich hoffe, dass die Bundesregierung bald mit der bis dato vertraulichen Faktenlage an die Öffentlichkeit geht. Dann zerplatzt die linke Gesinnungsterror-Blase ohnehin“, schließt Walter Rosenkranz.


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