Seit der von der Bundesregierung zugelassenen Flüchtlingskrise, kommt Österreich einfach nicht zur Ruhe: Von Sex-Attacken zu Silvester, Bandenkriege in den Hauptstädten bis hin zu sonstigen Gewaltübergriffen gegenüber österreichischen Staatsbürgern, können die Täter meistens einen Migrationshintergrund aufweisen. Ein aktueller Vorfall in Salzburg, bei der ein 17-jähriger Asylwerber zwei Männer mit Faustschlägen attackierte und danach eine 18-jährige Schülerin belästigte, die sich gerade noch in Sicherheit bringen konnte, ist es für die FPÖ Schluss mit lustig. Die Salzburger Freiheitlichen fordern aus diesem Grund eine nächtliche Ausgangssperre für männliche Flüchtlinge und Asylwerber sowie strengere Hausregeln in Asylquartieren. Wie genau diese Forderung aussehen soll, erklärte die Salzburger FPÖ-Landesparteiobfrau, Marlene Svazek, am Dienstagabend in einem Interview bei oe24-tv.
Ausgangssperre zum Schutz der Frau
„Wir müssten uns über solche Maßnahmen gar nicht unterhalten, wenn die Regierungsmitglieder - allen voran Außenminister Kurz und Bundeskanzler Kern - ihren Worten endlich einmal Taten folgen lassen und straffällige Asylwerber konsequent abschieben würden“, so Svazek. Es sei nicht verständlich, dass in Österreich zwar darüber diskutiert werde, ob sich Frauen in der Sprache genug berücksichtigt fühlen, jedoch wenn es um den Schutz der Frauen gehe, plötzlich alle verstummen. Es sei auch ein Teil der Wahrheit, dass wir in Österreich mit manchen Nationalitäten mehr Probleme haben, als mit anderen – unter anderem auch mit Asylwerbern, so die FPÖ-Obfrau.
„Hausregeln“ für Asylwerber
Die Forderung der Salzburger Freiheitlichen sei zudem nichts neues, denn die FPÖ fordert schon jahrelang eine nächtliche Ausgangssperre für Asylwerber. Für Svazek gehe es dabei aber auch um eine gewisse Disziplin, welche manchen Asylwerbern nicht schaden würde. „Ich bin der Meinung, dass wenn man das auch unseren Grundwehrdienern zumuten kann, dass sie sich ab einer gewissen Zeit in der Kaserne einfinden - warum soll das dann nicht auch bei Asylwerbern gehen? Es geht hier vor allem um männliche Asylwerber, weil - wie wir in den letzten Monaten gesehen haben - gerade in der Nacht viele sexuelle Übergriffe passieren“, erklärte die FPÖ-Obfrau. Die Ausgangssperre sei eine Art Hausregel, an die sich die Asylwerber halten müssten. „Es gibt ja außerdem das Grundversorgungsgesetz, da ist es ja auch schon vorgesehen – da steht, dass die Behörden beispielsweise ein Hausordnung erlassen können und da kann man auch eine nächtliche Nachtruhe mit hineinnehmen – das ist jetzt nichts, was im Gesetz nicht vorgesehen ist“, entgegnete Svazek. Ob diese Forderung von Seiten der Regierung Zustimmung finden wird, steht noch in den Sternen. „Die Regierung könnte durchaus bereit sein darüber zu diskutieren, aber ob sie ihren Worten dann Taten folgen lassen, glaube ich nicht. Herr Kurz redet immer sehr viel, aber wenn es um Handlungen geht, lässt er immer sehr viel aus. Da geht es viel mehr um Effekthascherei und Popularitätspolitik“, so die FPÖ-Obfrau.
