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08. März 2019

FPÖ-Schandor: „Wir erheben keine Vorwürfe, sondern wollen die politische Verantwortung untersuchen“

„Klares Bekenntnis zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft“

„Es ist mir ein Bedürfnis klarzustellen, dass wir Freiheitliche im Untersuchungsausschuss keine unbegründeten Verdächtigungen erhoben haben, sondern die Causa Eurofighter aufarbeiten wollen. Teil dieser Aufklärungsarbeit ist auch die Sachverhaltsdarstellung gegen Airbus beziehungsweise Eurofighter des ehemaligen SPÖ-Verteidigungsministers Doskozil aus dem Februar 2017. Im Gegensatz zur Darstellung in diversen Medienberichten haben wir nicht den Vorwurf erhoben, dass diese politisch motiviert gewesen sei. Vielmehr wollten wir im Zuge der Befragungen der gestrigen Auskunftspersonen Hans Hamberger, Wolfgang Peschorn und Stephan Hutter sicherstellen, dass es zu keiner politischen Einflussnahme gekommen ist“, stellte NAbg. Dipl.Ing. Christian Schandor fest.

Es ist die ureigenste Aufgabe und Pflicht eines Untersuchungsausschusses die politische Verantwortung im Rahmen eines Untersuchungsgegenstandes zu prüfen. „Natürlich muss man da auch nach Motiven und Gründen fragen, um feststellen zu können, wer warum welche Prozesse eingeleitet hat. Es ist nicht der Stil der FPÖ unbegründet Anschuldigungen zu erheben – da unterscheiden wir uns in jeder Hinsicht von den anderen Fraktionen. Selbstverständlich bekennen wir uns zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Airbus, da aus unserer Sicht sehr wohl die Möglichkeit besteht, dass die Republik getäuscht wurde“, betonte Schandor.


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