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23. Juni 2022

FPÖ – Schmiedlechner: Nachhaltiger Kampf gegen Teuerungswelle ist das Gebot der Stunde

Wien (OTS) - „Die von ÖVP und Grünen beschlossenen Pakete zur Linderung der Teuerung kann man höchsten als ‚Paketchen‘ bezeichnen. Diese sind weder nachhaltig noch effektiv. Einmalzahlungen können auf längere Sicht keine Not lindern und sind in der Regel ein Tropfen auf dem heißen Stein. Als FPÖ-Landwirtschaftssprecher muss ich auch feststellen, dass bei der Hilfe für unsere Bauern totales Versagen herrscht. Unseren Landwirten, deren Produktionskosten ins Unermessliche steigen, werden 800 Euro als Entlastung ausbezahlt – wenn ein Betrieb mit 800 Euro zu retten ist, hat er keine wirklichen Probleme“, erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete in seinem heutigen Debattenbeitrag.

„Deshalb ist ein nachhaltiger Kampf gegen die Teuerungswelle ist das Gebot der Stunde und daher bringen wir Freiheitliche einen Antrag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Nationalrat umgehend Regierungsvorlagen zuzuleiten beziehungsweise die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, welche die Umsetzung insbesondere nachstehender Forderungen im Sinne des Stopps der derzeitigen Kostenlawine zur Entlastung für Österreich sicherstellen:

1. Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch

Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige

Streichung sowohl der Mehrwertsteuer als auch der Mineralölsteuer

sowie die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte

 

2. Signifikante Erhöhung der Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu

unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto

angewiesen sind

 

3. Sofortige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen

CO2-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu

verhindern

 

4. Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige

Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte,

aber auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Festsetzung

eines Preisdeckels für diese Produkte

 

5. Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige

Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr

 

6. Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-,

Familien- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, des

Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes

 

7. Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt

Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die

darin enthaltenen Produkte sowie die Festsetzung eines Preisdeckels

für diese Produkte

 

8. Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, welche die Teuerung

in vollem Umfang abdecken

 

9. Im Gegenzug deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die

Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren

Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern

 

10. Sofortiges Ende der schikanösen und extrem teuren

Corona-Politik, insbesondere von millionenfachen Massentestungen

gesunder Bürger – Keine Lockdowns mehr!

 

11. Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in

der Ukraine hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die

Österreicher – Keine Sanktionen, mit denen sich Österreich ins eigene

Fleisch schneidet!

 

12. Konsequenter Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen

weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die

zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen

Südstaaten führen


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