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11. Jänner 2022

FPÖ – Schnedlitz: Impfzwang-Gesetz immer stärker unter Beschuss

Wien (OTS) - Es vergehe kein Tag, an dem nicht wichtige und politisch gewichtige Institutionen in Österreich vor der Einführung des Impfzwangs warnen. Wie „krone.at“ online berichtet, hat sich nun auch die Wirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf gegen den Plan der Regierung gestellt. „Nach der Gewerkschaft nun auch die Wirtschaftskammer – angeführt von Harald Mahrer und dem für die ÖVP im Nationalrat sitzenden Abgeordneten Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Die Stellungnahme der Arbeitgeberseite ist ein schwerwiegendes ‚friendly fire‘ für den ÖVP-Kanzler, der heute bereits klarstellte, dass das Gesetz mit 1. Februar in Kraft treten wird und im Parlament nur noch der ‚Feinschliff‘ erfolgen wird. Angesichts der Fülle der negativen Stellungnahmen, die allesamt mit gewichtigen Argumenten untermauert werden, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Impfzwang kommen wird“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

Neben den „fatalen Folgen für die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer“ sehen die beiden Wirtschaftskammer-Bosse den Impfzwang auch als „massiven Eingriff“ auf das Privatleben dar. Sie befürchten zudem einen Fachkräftemangel und befürworten daher, dass Arbeitnehmer auch weiterhin die Möglichkeit haben sollen, ihrer Tätigkeit unabhängig von ihrem Impfstatus nachzugehen. „All das sind Argumente, die auch die FPÖ ins Treffen führt, seit die Regierung mit ihrem Plan für einen Impfzwang um die Ecke gebogen ist. Ich kann nur hoffen, dass die angebliche Wirtschaftspartei die Einwände der Wirtschaftskammer ernst nimmt und dieses Gesetz endgültig zu Grabe trägt“, forderte der freiheitliche Generalsekretär.


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