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17. September 2023

FPÖ – Schnedlitz: „Schallenberg muss sofort Rede und Antwort über das Gespräch mit ‚EU-Kolonialverwalter‘ Selmayr stehen!“

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz forderte heute von ÖVP-Außenminister Schallenberg sofortige Auskunft über Verlauf und Inhalt des Gesprächs mit dem Vertreter der EU-Kommission Martin Selmayr, der nach seinem untragbaren „Blutgeld“-Skandalsager ins Außenamt zitiert wurde: „Der ‚Kolonialverwalter‘ Brüssels in Österreich ist noch immer im Amt und gibt sich abgehoben wie eh und je. Offenbar war das Treffen im Außenministerium nicht der eigentlich notwendige Rapport, in dem ihm der Außenminister seine Untragbarkeit mitteilen hätte müssen, sondern bloß ein windelweicher Kaffeeplausch zwischen Wasserträgern der Brüsseler Eliten. Das war ganz klar die falsche Reaktion. Die einzig richtige Botschaft an Selmayr ist folgende: ‚Wer unser Land beschimpft und die Österreicher verspottet, hat in unserem Land nichts mehr verloren!‘“ 

Kurz nach seinem Termin im Außenministerium habe Selmayr erklärt, er werde in Wien bleiben, solange die Kommission das wolle. Schnedlitz: „Er hat die Österreicher, die unter der Teuerung leiden, verspottet – Österreich sei, meinte Selmayr, ein reiches Land und sollte ohne Gas aus Russland auskommen können. Er hat in völliger Verzerrung der Tatsachen den Import von russischem Gas für die Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft bzw. die Zahlungen dafür als ‚Blutgeld‘ bezeichnet. Er hat bei dem Versuch, sein Verhalten zu rechtfertigen, die Öffentlichkeit seines Gastlandes hinters Licht geführt. ÖVP-Minister Schallenberg hat es aber offensichtlich nicht für notwendig gehalten, Selmayr in die Schranken zu weisen. Und wenn man den Terminus ‚Blutgeld‘ schon unbedingt verwenden möchte, dann passt er wohl im Zusammenhang mit den zig Milliarden Euro, die mit der sogenannten EU-Friedensfazilität zur Finanzierung von Waffen in die Ukraine fließen.“

„Schallenberg hat der Öffentlichkeit zu erklären, warum er Selmayr mit Samthandschuhen anfasst – die Bürger haben ein Recht darauf. ÖVP-Kanzler Nehammer hatte bisher nicht den Mut, die Abberufung Selmayrs zu verlangen. Das zeigt wieder einmal das fehlende Rückgrat dieses Kanzler-Darstellers, der bei allem, was aus dem EU-Eliten-Moloch kommt, die sogenannte ,Radfahrer-Taktik´ anwendet: Nach oben, also nach Brüssel buckeln, und nach unten, zu den Österreichern, treten. In der kommenden Nationalratssitzung werden wir einen Antrag auf Abberufung Selmayrs einbringen. Wer diesem Antrag nicht zustimmt, dem stehen ganz offensichtlich abgehobene und unbelehrbare EUrokraten, sie sich respektlos gegenüber unseren Bürgern äußern und sie auch noch verhöhnen, näher als die eigene Bevölkerung.“


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