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05. Dezember 2021

FPÖ – Schnedlitz zu Platter: Neuwahlen sind der einzig richtige Weg für unser Land!

Wien (OTS) - „Der ÖVP geht es niemals um Österreich, sondern ausschließlich um den eigenen Machterhalt. Dafür ist ihr jedes Mittel recht, das hat der heutige Auftritt von ÖVP-Landeshauptmann Platter mit seinen Tatsachenverdrehungen, Schönredereien und dem üblen Sündenbock-Mantra in der ‚ORF-Pressestunde‘ ja wieder einmal klar bestätigt“, betonte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. Er kündigte auch weiterhin den entschlossenen Widerstand der Freiheitlichen gegen die Hetzjagd auf und Repressalien für nicht geimpfte Menschen sowie gegen einen generellen Impfzwang an: „Dieser Corona-Impfzwang ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Impfung muss eine freiwillige Entscheidung sein.“

Schnedlitz erinnerte auch daran, dass die Regierung die Bundesmittel für die Krankenanstalten gekürzt habe. Im aktuellen Budget 2022, konkret im Covid-19-Krisenbewältigungsfonds, sei kein Geld für eine personelle Aufstockung oder Kapazitätserhöhung in den Krankenanstalten, also für die Behandlung von Patienten, vorgesehen. Die Regierung blende auch die Möglichkeiten der frühzeitigen medikamentösen Behandlung von Corona-Positiven, um eine Überlastung der Spitäler zu verhindern, aus. „Das alles sollten die Journalisten einmal nachfragen. Die Zeche für das schwarz-grüne Corona-Chaos und -Versagen zahlen jedenfalls die Österreicher“, so Schnedlitz. Mit dem designierten ÖVP-Kanzler „Flex“ Nehammer stehe zudem bald ein Mann an der Spitze der Regierung, der seine Polizisten dazu missbraucht, die eigene Bevölkerung zu kontrollieren und abzustrafen – statt unsere Grenzen vor der illegalen Einwanderung zu schützen.

„Der Souverän sind Bürger, die Regierung hat ihnen zu dienen – statt sie wie Untertanen zu behandeln. Neuwahlen sind daher der einzig richtige Weg für unser Land. Dass Platter Neuwahlen heute als verunsichernd dargestellt hat, zeigt, dass es mit dem Demokratieverständnis der ÖVP nicht weit her sein kann“, erklärte Schnedlitz.


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