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24. Jänner 2023

FPÖ – Schnedlitz/Schrangl: Echte Maßnahmen gegen Teuerung und für leistbares Wohnen statt schwarz-grün-roter Doppelbödigkeit!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz und FPÖ-Bautensprecher NAbg. Philipp Schrangl heute eine Vorschau auf die morgige Sondersitzung des Nationalrates. In dieser werden die Freiheitlichen Anträge zur Bekämpfung der Teuerung einbringen, wobei ein Schwerpunkt leistbares Wohnen sein wird. „Diese Sondersitzung gibt uns auch die Möglichkeit, auf die Doppelbödigkeit sowohl der schwarz-grünen Bundesregierung als auch der SPÖ hinzuweisen. Denn die SPÖ hat diese Sitzung nur beantragt, weil sie wenige Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl mit einer schweren Niederlage rechnen muss. Nicht einmal mehr die dortigen Sozialdemokraten glauben an Franz Schnabl. Deshalb versucht die SPÖ, jetzt noch etwas zu retten“, erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. Das werde aber nicht gelingen, da die Menschen schon längst durchschaut hätten, dass es eine „reale SPÖ“ und eine „fiktive SPÖ“ gebe: „Die eine gibt auf Bundesebene den angeblichen Kampf gegen die Teuerung vor. Das ist die ,fiktive SPÖ´. Die ,reale SPÖ´ heizt aber überall dort, wo sie regiert, selbst die Preisexplosion massiv an. Dazu braucht man nur nach Kärnten oder besonders nach Wien zu schauen. Dort wurden etwa Gebühren, Heizkosten und die Mieten im Gemeindebau erhöht!“

Kein Stein dürfe in der Republik auch auf dem anderen bleiben, wenn es um Privilegien gehe, forderte Schnedlitz auch „lückenlose Transparenz und volle Aufklärung“ rund um die WKO-Sonderpensionsregelung für den ÖVP-Politiker Karlheinz Kopf ein. „Während die Bevölkerung unter der Teuerung leidet, richten es sich die ÖVPler in ihrem Privilegiensumpf. Das ärgert die Bürger massiv und muss abgestellt werden“, so Schnedlitz. Die mittlerweile eingebrachte Sachverhaltsdarstellung habe es in sich, immerhin soll zugunsten von Kopf die seit 2012 geltende Pensionsregelung einfach umgangen und von der WKO neunzig Prozent seines Bruttogehalts in die Pensionskasse einbezahlt worden sein. „Auch wenn die WKO das nach eigenen Angaben rückabgewickelt und 250.000 Euro rückbezahlt haben will, bleiben eine ganze Reihe an Fragen offen, die beantwortet werden müssen: Wurden auch die Honorare für die beiden externen Prüfer, die laut WKO diese Pensionsvereinbarung untersucht haben, auch zurückbezahlt? Warum wurde nur die Luxus-Sonderpension für Karlheinz Kopf rückabgewickelt, wenn es auch noch weitere zehn nicht rechtmäßige Pensionsvereinbarungen geben soll?“

Von der „schwarz-grün-rot-rosaroten Einheitspartei“ würde man seit über einem Jahr hören, dass nur der Ukraine-Krieg für die Teuerung verantwortlich sei, was schlichtweg nicht stimme: „Der Grundstein dafür wurde durch den Corona-Wahnsinn schon vorher gelegt, massiv dazu beigetragen hat auch die falsche EZB-Geldpolitik. Daher haben wir Freiheitliche bereits 2021 als Einzige echte Entlastungen gefordert!“. Statt einer vernünftigen Reaktion habe die EU auf den Russland-Ukraine-Konflikt mit Sanktionen und Waffenlieferungen reagiert. Dies würde den Krieg nicht beenden, sondern genauso wie die Teuerung nur weiter anheizen.

„Jetzt stehen wir vor den Trümmern unseres Wohlstands. ÖVP, Grüne und SPÖ haben unsere Neutralität geopfert und Österreich in einen Wirtschaftskrieg geführt. Auch darauf werden wir hinweisen und Anträge einbringen, die die Teuerung wirklich bekämpfen“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus. So werde die FPÖ erneut unter anderem das sofortige Aus für die CO2-„Strafsteuer“, massive Mehrwertsteuer-Senkungen bis hin zur Streichung auf Lebensmittel, Treibstoff, Gas, Strom und eine automatische Inflationsanpassung aller Sozial- und Familienleistungen fordern. Zudem müsse ein Warenkorb mit Grundnahrungsmittel eingeführt werden, für die ein Preisdeckel zu setzen sei. Schluss müsse sofort mit den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland genauso wie mit der sinnlosen Coronapolitik sein.

FPÖ-Bautensprecher NAbg. Philipp Schrangl unterstrich, dass die Bürger schon seit Jahren unter den hohen Wohnkosten ächzen würden: „Leistbares Wohnen ist für leistbares Leben wesentlich. Rasche Entlastung ist daher das Gebot der Zeit!“ Die SPÖ habe bei diesem Thema ein besonderes Glaubwürdigkeitsproblem, da sie in Wien entgegen ihren Forderungen im Bund die Richtwertmieten erhöhe, während die ÖVP ganz offen auf der Seite „superreicher Anleger und Immobilienspekulanten“ stehe. „Mit der Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes haben die ÖVP und ihr Wirtschaftsminister Kocher den gemeinnützigen Wohnbau für Anlegerwohnungen geöffnet. Damit wird die Wohnsicherheit von 2,5 Millionen Menschen in Österreich bedroht. Gemeinnütziger Wohnbau und Anlegerinteressen verhalten sich zueinander wie der sprichwörtliche Teufel und das Weihwasser“, so Schrangl. Dieser „wohnpolitische Raubzug“ bedeute in der Praxis, dass Anleger Sozialwohnungen paketweise zum Sozialtarif kaufen und sie völlig frei weitervermieten würden.

Kocher sei damit ein „neoliberaler Anti-Robin-Hood“, der den Allerreichsten gebe, was er zuvor der Bevölkerung genommen habe. „Wir Freiheitliche warnen vor einer derartigen ,BUWOG-isierung´ des sozialen Wohnbaus. Doch trotz des einstimmigen Beschlusses eines FPÖ-Protestantrags im NÖ Landtag und Kritik des zuständigen oberösterreichischen FPÖ-Wohnbaulandesrats ändert der ÖVP-Wirtschaftsminister seinen Kurs nicht. Die FPÖ wird morgen daher im Nationalrat einen Antrag zum Schutz des gemeinnützigen Wohnbaus einbringen“, kündigte Schrangl an.  


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