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23. Jänner 2023

FPÖ-Schrangl: ÖVP-Arbeitsverweigerung durch Blockadehaltung gegen parlamentarischen Bauten-Ausschuss

„Während die Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können, betreibt die ÖVP wohnpolitische Arbeitsverweigerung. Obwohl der Termin bereits vor Monaten fixiert wurde, verweigert die ÖVP das Zustandekommen einer Tagesordnung“, kommentierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl die Blockadehaltung der Volkspartei gegen den ursprünglich für morgen anberaumten parlamentarischen Ausschuss für Bauten und Wohnen.

„Die tiefschwarze Beton-Doktrin Wolfgang Sobotkas breitet sich aus. Es wird faktisch das Parlament verhöhnt, weil die ÖVP offenbar unangenehme Debatten fürchtet – etwa was die Demontage des gemeinnützigen Wohnbaus durch das Wirtschaftsministerium betrifft. Oder was sozial unverantwortliche Richtwerterhöhungen angeht“, setzte Schrangl nach.

„Wir Freiheitlichen halten am morgigen Termin fest. Wir wollen für die Menschen Lösungen erarbeiten und Probleme thematisieren. Dass sich die ÖVP dem Diskurs verweigert, untermauert nur, dass man so manches zu verbergen hat“, Schrangl abschließend.


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