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22. April 2021

FPÖ – Schrangl: ÖVP-Innenminister verweigert Informationen über islamistische Gefahr!

Wien (OTS) - „Warum verschweigt uns der ÖVP-Innenminister die aktuelle Lage der islamistischen Bedrohung in Linz?“, fragte Nationalratsabgeordneter Mag. Philipp Schrangl. „Die saloppe Antwort einer umfassenden parlamentarischen Anfrage betreffend ‚der aktuellen Gefahrenlage durch Islamisten‘, ist ein Hohn, wenn der Minister behauptet, dass eine Beantwortung aus Gründen der Amtsverschwiegenheit oder Unzuständigkeit nicht möglich sei“, so Schrangl.

„Zumal durchsickerte, dass der türkise Vizebürgermeister Bernhard Baier durchaus über ein ‚Mehr‘ an Informationen betreffend ‚diverser Inhalte dieser parlamentarischen Anfrage‘ verfügt als so manch anderer“, betonte Schrangl und weiter: „Ob dieser tatsächlich über exklusiveres Wissen direkt aus dem Innenministerium verfügt oder nicht, darüber lässt sich spekulieren. Fest steht allerdings, dass sich der Innenminister undemokratisch verhält und das Recht der Opposition auf wahrheitsgemäße Antworten auf parlamentarische Anfragen schier mit Füßen tritt.“

„Sich aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einer wahrheitsgemäßen Beantwortung zu entziehen, schafft weder Vertrauen noch Sicherheit. Das Gegenteil ist nämlich der Fall, Unsicherheit und Spekulationen machen sich innerhalb der Bevölkerung breit“, drückte Schrangl sein Unverständnis aus und betonte: „Der Abgeordnete appelliert: „Die Linzer Bevölkerung hat ein Recht darauf, wahrheitsgemäß zu erfahren, ob unter ihnen islamistische Gefährder leben oder nicht - dafür kämpfe ich!“


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