„Herr Minister Stöger, die Uhr tickt. Sie haben jetzt genau noch eine Woche Zeit, um sich zu überlegen, welchen angeblichen Fortschritt Sie in Sachen Kampf gegen die Bankomatgebühren als Konsumentenschutzminister dem Parlament und der Öffentlichkeit präsentieren werden“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.
Geringes Engagement im Kampf gegen Bankomatgebühren
Am 9. Mai werde sich der Konsumentenschutz-Ausschuss des Nationalrates auf Initiative der FPÖ unter anderem auch mit dem leidigen Thema Bankomatgebühren beschäftigen. „Leider ist SPÖ-Konsumentenschutzminister Stöger bis jetzt jegliche Initiative gegen die Bankomatgebühren schuldig geblieben“, erklärte Wurm. Wie gering sein Engagement in Sachen Kampf gegen die Bankomatgebühren sei, zeige auch seine aktuelle Anfragebeantwortung (11553/AB) hinsichtlich der Bankomatgebühren-Studie, in der Minister Stöger seine Verantwortung bei der Bundeswettbewerbsbehörde „abputze“: „Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz war weder in die Gestaltung der Fragestellungen bzw. des Umfangs der Stellungnahme noch in die Durchführung bzw. Auswertung eingebunden“. Für die FPÖ sei es daher endlich an der Zeit, selbst Verantwortung für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten zu übernehmen und gegen die Gebührenabzocke der Banken gesetzlich vorzugehen. „Wenn Stöger glaubt, sich wieder auf die Vertagungsstrategie roter und schwarzer Abgeordneter im Ausschuss verlassen zu können, dann können wir ihm versprechen, dass wir dieses Thema immer wieder und bei jeder Gelegenheit erneut auf die Agenda setzen werden“, kündigte Wurm an.
