Im Zuge der Debatte um Parteispenden wollen sich die Parlamentsparteien SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt im Nationalrat auf eine gemeinsame Linie einigen. In Zukunft soll es vermögenden Personen und Unternehmen nicht mehr möglich sein, politische Parteien anzufüttern oder gar zu kaufen. „Das ist nur gerecht, denn für den einzelnen Abgeordneten gilt seit Jahren, dass er sich sogar strafbar macht, wenn er sein Handeln von Zuwendungen Privater - und seien sie nur gering - beeinflussen lässt“, sagt dazu der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der darin einen klaren freiheitlichen Erfolg sieht.
Sichergestellt wird das durch zwei Spendenlimits: Zum einen werden Einzelspenden von mehr als 7.500 Euro pro Jahr untersagt. Zum anderen darf keine Partei pro Kalenderjahr mehr als 750.000 Euro an Spenden insgesamt lukrieren.
Personenkomitees müssen sich registrieren lassen
Ebenfalls abgestellt wird der Missbrauch durch sogenannte Personenkomitees. Die müssen sich künftig beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat registrieren lassen, und ihre Aufwendungen werden in die Sieben-Millionen-Wahlkampfkostenobergrenze eingerechnet. Um auch in die Vergangenheit Transparenz zu bringen, werden diese Komitees auch für den Zeitraum vom 1. Jänner 2017 bis zum 1. Juli 2019 ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen müssen.
Der Parteibegriff wird dahingehend präzisiert, dass nicht nur regionale Unterorganisationen wie Landesgruppen darunter subsumierbar sind, sondern auch überregionale Teilorganisationen.
Effektive Kontrolle der Wahlkampfobergrenze
Einen riesigen Fortschritt gibt es auch bei der Kontrolle der Wahlkampfkostenobergrenze. Und zwar wird beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat ein Monitoringsystem etabliert, dass die Wahlkampfkosten einer Partei nach Plausibilitätskriterien beurteilt. Und wer die Wahlkampfkostenhöchstgrenze überschreitet, dem drohen saftige Strafen.
