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07. März 2016

FPÖ startet Petition zur Verankerung des Bargeldes in der Verfassung

Abschaffung des Bargelds bedeutet massiven Eingriff in die Bürgerrechte

Seit einigen Wochen ist die Debatte um die Abschaffung des Bargelds erneut entflammt. Um diesen massiven Eingriff in die Rechte der Bürger zu verhindern, startet die FPÖ eine Petition zum Erhalt des Bargelds und fordert gleichzeitig, das Recht, mit Bargeld zu bezahlen, verfassungsrechtlich zu verankern - dies wurde bei der heutigen Pressekonferenz mit FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bekanntgegeben. Diese Petition wird in den nächsten Tagen auf der Homepage des Parlaments zur Verfügung stehen.

Bürger stehen unter Generalverdacht der Geldwäsche

Für Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer bedeutet die Bargeldabschaffung einen massiven Eingriff in die Rechte und Freiheiten der Bürger, da man durch die Abschaffung die absolute Kontrolle über die Bürger erhalte. „Wir werden das nicht zulassen“, so Hofer, der auch die Argumentation, dass das Bargeld ein Instrument für illegale Aktivitäten sei, als Lüge bezeichnet. Einem Kriminellen sei es egal, ob er 500-Euro-Scheine oder 100-Euro-Scheine verwende - „der nimmt dann halt zwei Koffer“. Laut Herbert Kickl wird die österreichische Bevölkerung wieder einmal unter Generalverdacht der Geldwäsche und Korruption gestellt. „Das Ziel ist die Durchgriffsmöglichkeit auf das Konto des Bürgers“, so Kickl. Die FPÖ habe schon lange davor gewarnt, doch das wurde unter den Teppich gekehrt und als Verschwörungstheorie abgestempelt.

„Norbert Hofer ist inhaltlicher Kontrapunkt aller Kandidaten“

„Norbert Hofer ist der inhaltliche Kontrapunkt von allen Kandidaten“, so Kickl, der die Kandidatur Hofers als Kurswechsel innerhalb des Präsidentschaftswahlkampfes sieht und vor allem seine soziale Komponente als wichtige Eigenschaft hervorhebt. Alle anderen seien „Last-minute-Skeptiker“, die versuchen, in letzte Minute zu retten was noch zu retten ist. „Durch seine persönliche Leidensgeschichte lässt sich Norbert Hofer nicht durch Urteile fesseln, sondern steht auf und kämpft weiter“, so Kickl, der davon überzeugt ist, dass Hofer in die Stichwahl kommen und somit eine große Chance für die FPÖ eröffnen werde.

Norbert Hofer bringt Petition für Bargeld in der Verfassung ein


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