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05. Juli 2024

FPÖ – Stefan: „Anspruch der Österreicher, dass nicht all ihre Daten öffentlich einsehbar sind, ist zu wahren“

Zustimmung zur heute im Nationalrat beschlossenen Grundbuchs-Novelle 2024 gab es auch von den Freiheitlichen. Für FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan, selbst Notar, ist der Mehraufwand, der für Vertragserrichter und Gerichte dadurch entstehe, verhältnismäßig: „Wenn Vertragserrichter oder Gerichte durch diese Novelle zwei Urkunden errichten müssen, ist das natürlich ein Mehraufwand. Es braucht dann eine Urkunde, in der alles drinnen steht und eine zweite reduzierte Urkunde, in der sensible Daten nicht erfasst sind. Der Anspruch der Österreicher, dass nicht all ihre Daten öffentlich einsehbar sind, ist aber zu wahren und daher werden wir dieser Novelle auch zustimmen.“

„Das Grundbuch ist aktuell noch öffentlich einsehbar. Jeder kann sich alle Urkunden anschauen und daher ist es richtig, dass wir diese Novelle im Sinne des Schutzes der Daten der Bevölkerung so umsetzen. Wenn wir als Vertragserrichter oder auch die Gerichte dadurch mehr Aufwand haben, dann ist das sachlich gerechtfertigt“, so Stefan. 


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