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29. Jänner 2019

FPÖ-Stefan: „Begründung für Misstrauensantrag der NEOS gegen Innenminister Kickl mehr als fragwürdig“

Wien (OTS) - „Der Vorwurf, Innenminister Herbert Kickl habe sein Gelöbnis, dass er die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich befolgen werde, gebrochen, geht völlig ins Leere. Diese sehr eigenwillige Interpretation, mit der Frau Griss von den NEOS den Misstrauensantrag gegen den Innenminister begründen möchte, ist wohl eher als Unterstellung zu werten. Herbert Kickl hat zu keinem Zeitpunkt den Rechtsstaat und seine Prinzipien in Frage gestellt. Vielmehr hat er im Sinne der Bevölkerung, auf die dieser Staat aufgebaut ist, einen notwendigen Evaluierungsprozess möglicherweise veralteter Gesetze angesprochen“, erklärte heute der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan bezüglich der Pressekonferenz der NEOS.

„Staatstragend bedeutet, die Erhaltung des Staates, sowie die Sicherheit und den Wohlstand seiner Bürger zu gewährleisten. Dazu ist es notwendig, bestehende Rechtsnormen zu überprüfen und gegebenenfalls an die modernen Rahmenbedingungen anzupassen. Zum Glück haben wir nun eine Bundesregierung unter FPÖ und ÖVP, die diese Notwendigkeit erkennt und die notwendigen Schritte und Maßnahmen setzt, um den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre entgegen zu wirken“, betonte Stefan.


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