FPÖ – Stefan zu Aktenweitergabe im Justizministerium: „Unsere Kritik wird nun durch Ermittlungen wegen Aktenweitergabe bestätigt!“

„Wir haben in der Vergangenheit schon des Öfteren darauf hingewiesen, dass in regelmäßigen Abständen Akten und Untersuchungsunterlagen aus der Justiz ihren Weg in die Öffentlichkeit finden. Für diese Kritik wurden wir gelinde gesagt gerügt, vonseiten der Justiz abgeblockt und darauf verwiesen, dass Anwälte diese Unterlagen ‚hinausgespielt‘ hätten“, so heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan zur Einstellung der Ermittlungen gegen die Kabinettschefin der grünen Justizministerin Zadic, die wegen des Verdachts der Aktenherausgabe angezeigt wurde. Sie soll ressortfremden Personen Zugang zu Akten verschafft haben, wie heute die „Presse“ berichtete.

„Mit diesem Vorfall im Kabinett der grünen Justizministerin besteht nun der Verdacht, dass offenbar sehr wohl Unterlagen aus der Justiz an die Öffentlichkeit gelangten. Wir werden uns diesen Fall genauer ansehen, denn dieser bestätigt unsere Kritik, dass es in der Justiz undichte Stellen gibt und Akten an Medien weitergegeben werden. Ich habe die Justizministerin schon einige Male aufgefordert, in diesem Bereich tätig zu werden und Maßnahmen zu setzen, um solche Vorgänge abzustellen, aber auch in diesem Fall nimmt Zadic diesen Missstand nicht ernst genug“, hielt der FPÖ-Justizsprecher fest.