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02. Juni 2017

FPÖ-Steger: „Bundes-Sportförderungsgesetz Neu“ ist Proporz Uralt

Doskozil bringt vor Neuwahl Schäfchen ins Trockene

Wien (OTS) - „Das neu geplante Bundes-Sportförderungsgesetz ist wahrlich kein großer Wurf. Sportminister Doskozil hat im Sommer noch groß angekündigt, die Strukturen der Sportförderung zu verschlanken, davon ist allerdings nichts übrig geblieben“, kritisierte heute die freiheitliche Sportsprecherin NAbg. Petra Steger.

Nicht nur, dass die geplante Novellierung dieselbe Ineffizienz der bisherigen Sportförderungsstrukturen aufweise, sondern auch, dass durch die Errichtung einer Bundessport GmbH zigmillionen Euro der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden, sei sehr bedenklich. „Bis dato gibt es noch keine Förderdatenbank im Sport, obwohl es immer wieder versprochen wurde. Dies öffnet der Misswirtschaft mit Fördergeldern Tür und Tor. Jetzt soll durch Auslagerung der Sportförderung an eine GmbH dem Parlament die Kontrollrechte entzogen werden“, so Steger.

Sinnvoller wäre es, endlich eine echte Strukturreform anzugehen und nicht - wie mit diesem Gesetz geplant - die Abschaffung der Autonomie des Sports. Da es sich bei dem Sportförderungskonstrukt um eine GmbH handelt, ist anzunehmen, dass diese steuerpflichtig sein werde. Das heißt, dass in weiterer Folge 20 Prozent weniger Förderung für den einzelnen Athleten dabei rauskommen werde, sagte Steger.

„Es bleibt abzuwarten, ob die Aussage des Sportministers, wonach es künftig keine Gegengeschäfte bei Rüstungsdeals - wie in der Causa Eurofighter – geben darf, diese Grundsätze auch bei der Verabschiedung von Gesetzen Gültigkeit haben werde. Rot und Schwarz waren in den letzten Monaten fast nie einer Meinung, doch wenn es um zu vergebende Posten geht, konnten sie sich immer einigen. Die Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres für die Bundessport GmbH war vernichtend, doch plötzlich ist eine Zustimmung der ÖVP für das Gesetz in Sicht. Man darf sich wundern, was da wohl im Hintergrund gelaufen ist“, so Steger.

"Es gibt in der neuen Bundessport GmbH einige interessante Posten zu besetzen, die für die Förderungen zuständig sind. Ein Sittenbild, das zeigt, wie tief der Proporz im Sport verankert ist. Sportminister Doskozil möchte mit dem neuen Bundes-Sportförderungsgesetz lediglich seine Schäfchen ins Trockene bringen, noch bevor im Herbst die Neuwahlen anstehen. Die Sportler, um die es eigentlich gehen sollte, bleiben wiedermal außen vor“, sagte Steger.


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