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16. Oktober 2019

FPÖ-Steger: „Die Europäische Union schlittert in Fragen Sicherheit und Finanzen in eine neue Krise“

Wien (OTS) - „Der heutige EU-Hauptausschuss zeigte wieder einmal deutlich, dass von der sogenannten österreichischen Experten-Regierung weder Lösungen noch Stellung- oder Maßnahmen zu erwarten sind. Die nationale Sicherheit Österreichs dürfte Minister Schallenberg und Co. völlig egal sein“, reagierte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger verärgert auf mangelnde Vorschläge zur Sicherung unserer Grenze seitens der Regierung und betonte: „Die neuerlichen Drohungen der Türkei, Europa mit Migranten zu überschwemmen, sollte jeden verantwortungsvollen Menschen endlich wachrütteln. Die Absicherung unserer Grenze wird in Zukunft ohne Beteiligung der FPÖ und unter Schwarz-Grün eher zum ‚Tag der offenen Tür‘ mutieren, als zum Schutz Österreichs.

„Die österreichische Außenpolitik überfordert augenscheinlich auch die Innenpolitik beim Thema ‚Brexit‘, denn auch hier wird keine Stellung bezogen. Eine der grundsätzlichen Fragen, nämlich die Finanzierung der Union, bleibt auch weiterhin unbeantwortet. Es kann wohl nicht sein, dass nur wenige ‚Nettozahler‘ dieses Staatenkonstrukt finanzieren und den Rest der Mitgliedsstaaten durchfüttern. Dieses Ungleichgewicht wird schlussendlich in eine neuerliche Krise führen. Dass der ‚Brexit‘ in genau diesem Problem, neben Migration und Zentralismus, eine seiner Wurzeln hat, ist wohl bereits in Vergessenheit geraten“, so Steger.

Scharf kritisierte die EU-Sprecherin auch das Verhalten der ÖVP in der Diskussion um den ‚Mehrjährigen Finanzrahmen‘ der EU. „Die ÖVP hat im EU-Wahlkampf unserer Bevölkerung versprochen, dass sie strikt gegen jegliche Erhöhung des EU-Budgets sei und kaum ist der neue, von der ÖVP nominierte Budgetkommissar Johannes Hahn im Amt, wird von diesem bereits eine Erhöhung von einem auf 1,1 Prozent gefordert und auch ‚EU-Steuern‘ stehen bereits im Raum. Diese Politik ist ganz einfach unverantwortlich“, betonte Steger und erinnerte auch an die Pläne der EZB-Präsidentin Lagarde, die bereits in der Finanzkrise die Enteignung der Sparer gefordert hat.


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