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23. Jänner 2023

FPÖ – Steger: EU-Kommissionsbericht offenbart - EU mit ÖVP-Grüne haben Österreich zum Asyltourismus-Hotspot Nr. 1 gemacht

FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger äußerte heute erneut harte Kritik an der Europäischen Union sowie der schwarz-grünen Bundesregierung, nachdem ein gestern medial gewordener vertraulicher Bericht der EU-Kommission die Verdreifachung der Asylanträge in Österreich und der Verdoppelung in der EU bestätigt. Für Steger sind diese öffentlich gewordenen Zahlen der Urkundsbeweis des kollektiven Versagens der europäischen Verantwortungsträger und die absolute Bankrotterklärung für die Asylpolitik von ÖVP und Grüne: „Im Windschatten der Teuerungskrise hat die Politik der offenen Grenzen unser Land in die nächste Krise katapultiert. Die EU-Außengrenzen werden immer noch nicht entschlossen vor illegaler Migration geschützt und auch die österreichischen Grenzen stehen für die neue Völkerwanderung weiter offen wie ein Scheunentor. Die katastrophale Zahl von mehr 108.000 Asylanträgen, die allein 2022 in Österreich gestellt wurden, ist der beste Beweis für die Untätigkeit der EU sowie der schwarz-grünen Bundesregierung. In diesem Zusammenhang kann man eigentlich nur mehr von Arbeitsverweigerung und Verrat an der eigenen Bevölkerung sprechen. Bundeskanzler Nehammer etwa scheint sich überhaupt in ein Paralleluniversum verabschiedet zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass er bei einer Verdreifachung der Asylanträge im eigenen Land lieber nach Bulgarien zur Inspektion der dortigen Grenze reist, anstatt sich endlich um die eigenen österreichischen Grenzen zu kümmern.“

„Schwarz-Grün hat in den letzten Jahren bewusst die Augen vor der ‚neuen Völkerwanderung‘ verschlossen und auch auf EU-Ebene hat kein Minister der ÖVP das gemacht, was seine Aufgabe gewesen wäre: nämlich für die Interessen der eigenen Bevölkerung und des eigenen Landes vor allem gegenüber der EU einzutreten. Damit haben sie unseren hart erarbeiteten Wohlstand und die Sicherheit unserer Bevölkerung leichtfertig auf das Spiel gesetzt. 2015 gaben SPÖ und ÖVP den Startschuss, mit den Grünen hat die Volkspartei es nun endgültig geschafft, unser Land zum Asyltourismus-Hotspot der EU zu machen. Der aktuelle EU-Bericht ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich nur mit einer FPÖ in der Bundesregierung etwas zum Positiven verändern wird. Herbert Kickl hat als Innenminister – auch gegen den Widerstand der EU und der Volkspartei – eine Asylkehrtwende eingeleitet. Nach dem Ende der Freiheitlichen Regierungsbeteiligung konnte es der ÖVP gar nicht schnell genug mit der Rücknahme von restriktiven Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung gehen. Es braucht dringender denn je eine strikte No-Way-Politik mit entschlossenen Maßnahmen zur Deattraktivierung des Asylstandorts, wie etwa die Aussetzung des Asylrechts, baulichen Vorkehrungen an der Grenze sowie Ausreisezentren. Die von uns dazu eingebrachte Anträge werden von ÖVP und Grünen – und von der Scheinopposition SPÖ – aber am laufenden Band abgelehnt. Es wird höchste Zeit, dass wir die Regierung austauschen,“, fordert die freiheitliche Europasprecherin NAbg. Petra Steger abschließend.


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