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22. Jänner 2023

FPÖ – Steger: EU-Zentralisten holen zum finalen Schlag gegen die nationalstaatliche Souveränität aus!

Vor dem heutigen deutsch-französischen Aufeinandertreffen zwischen Scholz und Macron sprachen sich die beiden Regierungschefs in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen“ für eine Reduzierung der Vetomöglichkeiten, eine Ausweitung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat sowie das Bestreben schnellerer Fortschritte im EU-Erweiterungsprozess aus. FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger sieht darin einen brandgefährlichen Angriff auf die nationalstaatliche Souveränität: „Die EUrokraten haben offenbar noch immer nicht genug und wollen jetzt auch noch den letzten Rest an Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten beseitigen. Obwohl es bereits im Jahr 2007 mit dem Lissaboner Vertrag zu einer starken Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips gekommen ist, sollen nun die Verträge ein weiteres Mal im Sinne der Zentralisten abgeändert werden. Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip hin zu einfachen Mehrheitsentscheidungen würde jedoch ein Ende des Vetorechts bedeuten und zu einer massiven Machtverschiebung in Richtung EU führen. Vor allem kleinere Länder, wie Österreich, würden dadurch bei Entscheidungen regelrecht überrollt werden.“

„Die Aufgabe einer österreichischen Bundesregierung, die im Sinne der Bevölkerung arbeitet, wäre es, diesen Allmachtsfantasien sofort einen rot-weiß-roten Riegel vorzuschieben. Schwarz-Grün hingegen unterstützt dieses Vorgehen sogar und leistet damit dem Ausverkauf österreichischer Interessen Vorschub“, kritisiert die freiheitliche Europasprecherin weiter.

„Aber auch den völlig wahnsinnigen Erweiterungsvisionen der Brüsseler-Elite sind keine Grenzen gesetzt. Anscheinend kann es den Verantwortlichen gar nicht schnell genug gehen, korrupte Pleitestaaten mit einem katastrophal niedrigen Wirtschaftsniveau in die EU aufzunehmen, wodurch Nettozahlerstaaten wie Österreich einen immer größeren Beitrag nach Brüssel schicken müssen. Wenn hier das Tempo weiter so erhöht wird, heißt es bald: Gute Nacht österreichischer Wohlstand“, so FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger abschließend.


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