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30. Jänner 2019

FPÖ-Steger: „Regierung steht für eine bürgernahe EU eigenständiger Nationalstaaten und nicht für einen zentralistischen Superstaat“

Wien (OTS) - Die heutige von den NEOS einberufene Aktuelle Europastunde steht ganz und gar im Zeichen des Brexits. „So ist es sehr verwunderlich, dass die Spitzenkandidatin der NEOS den Unterschied zwischen der Europäischen Union und Europa nicht finden kann, wobei es dann noch so weit geht, dass die Abgeordnete Gamon mit ihrer abstrusen Idee, Europa neu gründen zu wollen, impliziert, vorerst einmal die EU abzuschaffen. Wo ist denn da unser Bundespräsident, wenn man ihn einmal braucht?“, berichtete NAbg. Petra Steger in ihrer Rede verwundert aus der heutigen Sitzung des Nationalrates.

„Neben der Auflösung der EU möchte Gamon nun auch noch die österreichische Neutralität zu Grabe tragen. Diese steht nicht nur im Verfassungsrang, sondern ist für mindestens 71 Prozent aller Österreicher ein Identitätsmerkmal, auf das sie nicht verzichten möchten“, so Steger und betont, dass es sicher kein Bundesland Österreich in einem Superstaat Europa geben werde.

Der Brexit sei keine Folge rechter Politik, sondern eines falschen Zentralismus. Die Bundesregierung stehe dafür ein, dass alle Länder innerhalb dieser EU ihr Selbstverständnis und Subsidiarität behalten. „Unsere Regierung steht für eine bürgernahe EU eigenständiger Nationalstaaten und nicht für einen zentralistischen Superstaat“, bekräftigte die freiheitliche Abgeordnete.


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