FPÖ – Steger zu von der Leyen: Katastrophaler EU-Weg des Misserfolgs wird fortgesetzt!

Als „realitätsfremd und besorgniserregend“ bezeichnete heute FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger die Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen: „Angesichts der jüngsten Senkung der EU-Konjunkturprognose sowie der hohen Inflation ist ein Festhalten an der Green-Deal-Agenda und der Sanktionspolitik gegen Russland mehr als fahrlässig. Damit droht unsere europäische Industrie zunehmend ins Ausland abzuwandern, wodurch es bald ‚Gute Nacht, europäischer Wirtschaftsstandort‘ heißt!“

„Obwohl die EU für weniger als zehn Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, glaubt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ernsthaft weiterhin mit europäischen Maßnahmen das Weltklima im Alleingang retten zu können. Durch diese verfehlte Politik haben wir bereits die Technologieführerschaft in der Automobilindustrie verloren und müssen nun zusehen, wie die Importe von chinesischen Elektrofahrzeugen zunehmen. Die Ankündigung einer Antisubventionsuntersuchung für Elektrofahrzeuge aus China ist da wohl eine Art Eingeständnis über das eigene Versagen“, kritisierte Steger.

„Wenn von der Leyen beim Thema Migration ernsthaft behauptet, dass der Außengrenzschutz bereits verstärkt wurde, kann man sich nur an den Kopf greifen. Die Asylzahlen steigen in der EU auf immer neue Rekordwerte an und stellen die Mitgliedstaaten vor enorme Probleme. Das Abfeiern des EU-Asylpaktes wird an diesen Problemen nichts ändern, sondern lediglich zu neuen Spannungen führen. Mit Zwangsverteilungen wird den Schleppern nämlich nicht das Handwerk gelegt, sondern lediglich die nationalstaatliche Souveränität ausgehöhlt“, so die FPÖ-Europasprecherin weiter.

Auch den völlig wahnsinnigen Erweiterungsvisionen der Brüsseler Eliten seien keine Grenzen gesetzt. Von der Leyen freue sich auf neue Willkommensfeiern und nannte in diesem Zusammenhang die Ukraine, die Republik Moldau und den Westbalkan. Steger: „Ihr kann es anscheinend gar nicht schnell genug gehen, korrupte Pleitestaaten mit einem katastrophal niedrigen Wirtschaftsniveau in die EU aufzunehmen, wodurch Nettozahlerstaaten wie Österreich einen immer größeren Beitrag nach Brüssel schicken müssen“, befürchtete NAbg. Steger.

„Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die EU unter von der Leyen den Kurs des Misserfolgs geradlinig fortsetzt und die österreichische Bundesregierung dabei leider voll auf Linie ist. Bei all diesen Entwicklungen hat Schwarz-Grün nämlich seine Unterstützung zugesagt und sich in Brüssel hofieren lassen. Darüber hinaus haben wir mit Karl Nehammer keinen Bundeskanzler, der die Interessen Österreichs schützt, sondern jemanden, der als verlängerter Arm von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Interessen Österreichs mit Füßen tritt“, kritisierte FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger auch die EU-Politik der österreichischen Bundesregierung.