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06. Juni 2019 | FPÖ, Bildung

FPÖ steht zu Gesetzen, die in der Regierungszeit beschlossen wurden

Klubobmann Kickl warnt vor Versuchen der ÖVP, immer mehr gemeinsame Entscheidungen im Asyl-, Bildungs- und Gastronomiebereich rückgängig zu machen.

Klubobmann Kickl warnt vor Versuchen der ÖVP, immer mehr gemeinsame Entscheidungen im Asyl-, Bildungs- und Gastronomiebereich rückgängig zu machen.

FPÖ

Mit Besorgnis blickt man bei der FPÖ auf den ehemaligen Koalitionspartner ÖVP, der nun scheinbar immer mehr gemeinsam beschlossene Initiativen in Frage stellt bzw. rückgängig macht. So wird nach den Rücknahmen einiger Reformen im Asylbereich durch ÖVP-Kurzzeit-Innenminister Eckart Ratz seitens der ÖVP nun auch die Raucher-Regelung in der Gastronomie und das Wiedereinführen der Schulnoten in der Volksschule zur Diskussion gestellt.

FPÖ steht zu ihren Projekten während der Regierungszeit

„Die FPÖ steht zu den Gesetzesinitiativen und Projekten, die in der Koalition beschlossen wurden, die insgesamt in der Bevölkerung ein hohes Maß an Anerkennung für die Regierungsarbeit gefunden haben. Auch wenn die Regierungskoalition vorbei ist, stehen wir trotzdem zu unserer Verantwortung. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur ÖVP, die gerade im Asylbereich populäre Maßnahmen rückgängig macht, um linkskompatibel zu werden“, sagte dazu heute, Donnerstag, der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, Herbert Kickl.

Rote Horrorszenarien zu Arbeitszeiten nicht eingetroffen

Der klare FPÖ-Kurs gelte auch in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung. „Die SPÖ-Propaganda gegen die Arbeitszeitflexibilisierung war während der Regierung von Unwahrheiten geprägt und ist es auch heute“, so Kickl. Keine der von der SPÖ vorhergesagten Horrorszenarien sei eingetreten, im Gegenteil. Es gebe volle soziale Absicherung und gerechte Entlohnung sowie ein Mehr an Freizeit und Lebensqualität.

"Wirte haben viel Geld in Raucher-Trennung investiert"

Zur Raucher-Regelung in der Gastronomie betont Kickl, dass die Wirte seinerzeit viel eigenes Geld in Lüftungsanlagen und bauliche Trennung von Raucher- und Nichtraucher-Bereichen investiert hätten. „Wir wollen diese Unternehmer nicht im Stich lassen.“ Man habe in der Regierung eine Regelung getroffen, die auch von ÖVP-Abgeordneten wortreich vertreten worden sei - jetzt wolle man dort anscheinend das Gegenteil machen.

ÖVP-Lehrervertreter stellt Pädagogik-Paket in Frage

Ähnliches gilt für die Reformen im Bildungsbereich: Im sogenannten „Pädagogik Paket“ Teil 1 waren die Wiedereinführung der Ziffernnoten an den österreichischen Volksschulen, standardisierte Deutschtests und Deutschförderklassen enthalten. „Diese durch die FPÖ vorangetriebenen Maßnahmen sind ein Garant für eine positive Entwicklung unserer Schülerinnen und Schüler“, führt der freiheitliche Bildungssprecher Wendelin Mölzer aus. „Das wahre Gesicht der ÖVP kommt nun durch die Forderung eines ÖVP-Lehrervertreters zum Vorschein, der genau diese wichtigen Reformmaßnahmen wieder rückgängig machen will. Die gesetzten Maßnahmen aus dem Pädagogik-Paket Teil 1 müssen beibehalten werden“, fordert Mölzer.

"Direkte Demokratie weiter ausbauen"

„Wir sind kein Fahnderl im Wind. Wir reagieren weder auf SPÖ-Lockangebote, noch schnüren wir Teile des Regierungsprogramms auf, wie das die ÖVP gerade versucht. Österreich kann sich auf uns verlassen“, betonte Kickl. „Wir glauben, dass auch dieses Beispiel zeigt, dass direkte Demokratie in Österreich einen neuen Stellenwert bekommen soll. In den Verhandlungen mit der ÖVP konnte die FPÖ zumindest sicherstellen, dass bis Ende der Legislaturperiode den Wählern die Möglichkeit gegeben werden soll, selbst verbindliche Volksabstimmungen einleiten zu können. Wegen des Koalitionsbruchs durch die ÖVP kam es nun nicht mehr dazu“, so Kickl. Die FPÖ forciere ihr eigenes Modell eines sehr niederschwelligen Zugangs zu diesem Instrument der direkten Demokratie und wolle dafür auch Mehrheiten im Parlament suchen.


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