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10. Oktober 2019

FPÖ-Steiner-Wieser: „FPÖ fordert Prüfung des Anpassungsbedarfes in Bereichen Langzeitversicherter und Schwerarbeiter“

Wien (OTS) - „Die Pensionsanpassung 2020 hat nun auch den Bundesrat passiert. Dank uns Freiheitlichen ist es nun auch heute gelungen, eine vernünftige und gerechte Lösung für kleine Pensionen zu finden. Mit der beschlossenen Erhöhung von 3,6 Prozent der Pensionen bis 1.111 Euro, wird schnell und wirksam Altersarmut verhindert. Die darüberliegenden Beträge werden linear bis zu den gesetzlich vorgeschriebenen 1,8 Prozent angeglichen“, erklärte heute die freiheitliche Bundesrätin Steiner-Wieser und wies darauf hin, dass nun auch die ungerechte Wartefrist zur ersten Pensionsanpassung gefallen ist.

„Im Zuge der Sitzung des Nationalrates vom 19. September wurde die abschlagsfreie Pensionsleistung für ASVG-Versicherte mit 540 Beitragsmonaten beschlossen. Die freiheitliche Partei sieht in dieser Regelung Beamte nicht berücksichtigt und forderte über einen Entschließungsantrag, welcher mit einer Mehrheit von FPÖ und ÖVP angenommen wurde, nun eine Überprüfung durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz sowie durch den Bundesminister für Öffentlichen Dienst, um hier eine Gleichstellung zu erreichen. Besonders betrifft dies den Exekutivdienst, wie Polizei, Justizwache und Bundesheer. Aber auch jene Jahrgänge, welche nach Abschaffung der Langzeitversichertenregelung und trotz 540 Beitagsmonaten bis zu 12,6 Prozent Abschläge hatten, sollen mit einer Neuberechnung ab 1. Jänner 2020 überprüft und berechnet werden“, so Steiner-Wieser.


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