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12. Mai 2022

FPÖ – Steiner-Wieser zu Pflege: „Das ist keine Reform, sondern höchstens ein Reförmchen!“

Wien (OTS) - „Das ist keine Reform, sondern höchstens ein Reförmchen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute die Salzburger FPÖ-Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser im Zuge einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat die von Minister Rauch angekündigte Pflegereform.

„Der Bonus für Mitarbeiter zeugt von wenig Wertschätzung für diese Menschen, denn dieser Bonus ist weder pensionsrechtlich relevant, noch wird Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld für diese ausbezahlt und darüber hinaus ist der Bonus auf zwei Jahre begrenzt - verglichen mit Boni-Ausschüttungen an Manager ist das rein gar nichts! Was passiert aber danach? Warum wird dem Pflegepersonal nicht ein adäquates Gehalt dauerhaft aufgestockt?“, so Steiner-Wieser.

Auch die Pflegelehre sei eine jahrelange FPÖ-Forderung, nur müsse diese direkt nach Beendigung der Pflichtschule und nicht erst mit dem 17. Lebensjahr ansetzen. „Wegen dieser veritablen Lücke von zwei Jahren gehen viele am Pflegeberuf interessierte und motivierte junge Menschen verloren“, betonte Steiner-Wieser.

Auch am angekündigten Angehörigen-Bonus hagelte es Kritik vonseiten der Salzburger Bundesrätin: „Das Ansetzen dieses Bonus ab mindestens Stufe 4 ist viel zu streng; jeder Angehörige, der jahrelang selber gepflegt hat, kann das schmerzlich bestätigen. Diese 1.500 Euro jährlich sind höchstens Almosen.“

Schließlich kam Steiner-Wieser auch auf die nach wie vor im Raum stehende Impfpflicht zu sprechen: „Die Impfpflicht auch im Pflegebereich gehört sofort weg! Es werden dadurch 40 Prozent der Bevölkerung von diesem Beruf zur Gänze ausgeschlossen und es kommen -sollte die Impfpflicht ‚auf scharf gestellt‘ werden – 30 Prozent des bestehenden Pflegepersonals abhanden, weil diese den Beruf wechseln würden. Die letzten zweieinhalb Jahre hatten wir keinen Sozialminister, sondern nur einen ‚Coronahysterie‘-Minister. Daher wird es Zeit für einen Minister, dem die Pflege ein ernsthaftes Anliegen ist“, forderte Steiner-Wieser.


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