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30. Juli 2019 | Untersuchungsausschuss

FPÖ überlegt U-Ausschuss zu verschleppten Ibiza-Ermittlungen

„Das Parlament sollte sich neben dem schwarzen Netzwerk im Innenministerium auch mit den ÖVP-Netzwerken im Justizbereich beschäftigen“

Während nahezu wöchentlich die Indizienkette dichter werde und auch die deutsche Tageszeitung "Die Welt" am 24.07.2019 darüber berichtet habe, dass "schon Ende März, also noch vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos, aus dem Umfeld der Salzburger ÖVP Informationen zugespielt (wurden), die von Vorbereitung für Neuwahlen im Herbst dieses Jahres berichten", sollte man meinen, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Wien als auch die "SOKO Ibiza" im Bundeskriminalamt auf Hochtouren ermitteln.

Dauerurlaub

"Derzeit hat man jedoch eher den Eindruck, dass die verantwortlichen Herrschaften in den Dauerurlaub entschwunden sind", kritisierte heute der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hans-Jörg Jenewein unter Bezugnahme auf einen Bericht der Tageszeitung "Österreich". "Einzig die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die rund um die Causa BVT gerade von der ÖVP massiv gescholten wurde und wo man vermuten könnte, dass der Fall BVT als Anlass zu ihrer Zerschlagung missbraucht werden soll, arbeitet derzeit vorbildhaft", so Jenewein.

"Eine '360-Grad-Aufklärung' auf Basis zügigster und umfangreicher Ermittlungen in alle Richtungen müsste ja wohl im Interesse aller liegen, auch der ÖVP. Wir Freiheitliche haben daran jedenfalls ein vitales Interesse, ich kann mich nur des Eindrucks nicht erwehren, dass das nicht bei allen so ist", so Jenewein weiter

Minister sollen Machtwort sprechen

„Auch, wenn Peschorn und Jabloner nur als Übergangsminister eingesetzt sind, täten sie gut daran, ein klares und unmissverständliches Machtwort zu sprechen - allenfalls werden sie sich sonst nämlich demnächst selbst dafür rechtfertigen müssen“, betonte Jenewein. Denn es müsse allen Beteiligten klar sein, dass die "Causa Ibiza" spätestens im nächsten Jahr Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung werden könnte. Immerhin herrsche nach dem vorzeitigen Ende des BVT-Untersuchungsausschusses die mehrheitliche Ansicht, dass hier dringend weiteruntersucht werden sollte. Angesichts der derzeitigen Entwicklungen sei die "Causa Ibiza" hier ein dringendes Thema.

Auch ÖVP-Netzwerke durchleuchten

"Neben den schwarzen Netzwerken im Innenministerium, wo heute die Tageszeitung 'Der Standard' zu berichten weiß, dass auch in der Causa Stadterweiterungsfonds die ÖVP-Netzwerke Hand in Hand mit Opus Dei großzügig Spenden an ÖVP-nahe Vereine ausgeschüttet haben, muss sich die künftige parlamentarische Untersuchung auch mit den ÖVP-Netzwerken im Justizbereich auseinandersetzen. Hier scheint es ein enges Zusammenspiel mit dem BMI zu geben", vermutete Jenewein und beharrte auf intensive parlamentarische Untersuchungen.


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