Skip to main content
03. November 2017

FPÖ und ÖVP präsentierten Fahrplan für Regierungsverhandlungen

HC Strache und Sebastian Kurz informierten heute über den Stand der Koalitionsverhandlungen.

FPÖ-Obmann HC Strache und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz haben heute gegenüber den Medienvertretern den Fahrplan klargelegt, den es für die gemeinsamen Regierungsverhandlungen geben wird. Ziel müsse es sein, eine nachhaltige Entlastung und Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu erreichen. Abgebaut werden soll bei der Bürokratie und vor allem bei den vielen Vorschriften und Regeln, die die Wirtschaft bremsen.

„Mindestsicherung light“ für Asylwerber

Bei Transferleistungen, wie etwa der Mindestsicherung oder dem Kinderbetreuungsgeld, soll es als Voraussetzung eine Wartefrist - einen fünfjährigen Aufenthalt in Österreich - geben. Die Mindestsicherung soll außerdem bundeseinheitlich geregelt werden. Für Asylberechtigte soll es außerdem eine „Mindestsicherung light“ nach dem Vorbild von Oberösterreich und Niederösterreich geben. Dies bedeutet wenigere Geld- dafür aber Sachleistungen.

Ausgearbeitet werden sollen strikte Maßnahmen gegen den politischen Islam in Österreich und ein Stopp der illegalen Migration. Die Exekutive soll besser ausgestattet und das Staatsbürgerschaftsgesetz gestrafft werden. Im Regierungsprogramm soll auch eine Bildungspflicht verankert sein, die als Voraussetzung hat, dass Kinder und Jugendliche dem Unterricht folgen können. Es soll Deutschklassen vor dem Schuleintritt für jene geben, die Sprachdefizite haben.


© 2017 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.