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20. Oktober 2021

FPÖ – Vilimsky: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich beenden!

Wien (OTS) - „Man kann sich nur wundern, dass die EU weiter an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhält“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Der jüngste Fortschrittsbericht stellt der Türkei einmal mehr ein desaströses Zeugnis aus, aber Konsequenzen daraus gibt es keine“, so Vilimsky.

In dem Bericht der EU-Kommission ist von Rückschritten im Bereich der Demokratie die Rede. Auch bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Unabhängigkeit der Justiz sei es zu weiteren Verschlechterungen gekommen. Gleichzeitig ist der Europäische Menschenrechtsgerichtshof zum Schluss gekommen, dass die Türkei mit ihrem Gesetz zum Schutz des Ansehens des Staatschefs gegen die Meinungsfreiheit verstößt.

„Während Brüssel immer mehr Druck auf das EU-Mitglied Polen ausübt, scheint die Türkei als EU-Beitrittskandidat sakrosankt“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Dass deshalb auch weiterhin EU-Geld an das autoritäre Erdogan-Regime fließt, ist völlig inakzeptabel“, kritisierte Vilimsky und weiter: „Unsere Position ist klar: Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind umgehend zu beenden - die Türkei kann und darf kein Mitglied der EU werden. Und damit müssen auch die Zahlungen aus der sogenannten Vorbeitrittshilfe endlich gestoppt werden.“


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