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24. November 2021

FPÖ – Vilimsky: „Hat die EU-Kommission eine Nähe zu Islamisten?“

Wien (OTS) - „Die EU-Kommission zeigt offenbar immer wieder ein Naheverhältnis zu Islamisten“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er bezieht sich damit auf die Kritik französischer Minister an einem Treffen von EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli mit dem Forum Muslimischer Jugend- und Studentenorganisationen FEMYSO. Die Minister hatten der „islamistischen Vereinigung“ – eine Dachorganisation für 32 muslimische Organisationen in 20 europäischen Ländern - vorgeworfen, Frankreich zu attackieren.

„FEMYSO hat eigenen Angaben zufolge auch an den Vorbereitungen für eine Kampagne des Europarats mitgewirkt, die das Tragen des Kopftuchs positiv und als ,Freiheit´ darstellt“, so Vilimsky. „Diese Kampagne hätte nie erscheinen dürfen und ist völlig zu Recht Anfang des Monats dann auch zurückgezogen worden“, so Vilimsky. „Problematisch ist das auch deshalb, weil FEMYSO ein Naheverhältnis zur radikalen Muslimbruderschaft nachgesagt wird“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Schon in der Vergangenheit ist die EU-Kommission damit aufgefallen, dass sie mit dem Geld europäischer Steuerzahler Projekte von Islamisten fördert“, so Vilimsky. Im heurigen Frühjahr etwa wurde aufgedeckt, dass 712.000 Euro EU-Mittel an die Islamic Relief Deutschland geflossen seien, die „über signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehende Organisationen“ verfüge.

2019 hatte sich herausgestellt, dass ein Propaganda-Pamphlet unter dem Titel „Europäischer Islamophobie-Report“ mit 127.000 Euro aus EU-Geldern gesponsert wurde. Herausgeber waren zwei türkischstämmige Politikwissenschaftler mit einem Naheverhältnis zur Erdogan-Partei AKP.

„Die EU-Kommission soll jede Art von Kontakten, Zusammenarbeit oder Förderung von Organisationen mit islamistischem Hintergrund unverzüglich einstellen“, so Vilimsky. „Dies steht in krassem Gegensatz zu den sich selbst gegebenen Werten der Union, deren Durchsetzung die Kommission gegenüber eigenen Mitgliedsländern immer einfordert.“


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