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12. Februar 2020

FPÖ – Vilimsky: Keine EU-Steuern für Mehrausgaben im Budget

Wien (OTS) - „Die Einführung von EU-Steuern zur Aufstockung des Haushalts der Union ist für uns undenkbar“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er bezieht sich dabei auf aktuelle Überlegungen, die sogenannten „Eigenmittel“ der EU etwa durch die Einführung einer Steuer auf nicht recyceltes Plastik auszuweiten.

„Das wäre insofern ein Paradigmenwechsel, als dass die Steuerhoheit bisher bei den Mitgliedsstaaten liegt“, so Vilimsky. Schaffe man hier einen Präzedenzfall, so bestehe die Gefahr, dass in Folge weitere EU-Steuern kämen und damit weitere Belastungen für die Bürger.

Vilimsky bekräftigte, dass er gegen eine Ausweitung des EU-Haushalts sei. „Gerade auf Österreich, das ohnehin immer Nettozahler war, käme damit eine massive Erhöhung zu“, so der EU-Abgeordnete. „Schon die Projektion des Kommissionsvorschlags sieht einen Anstieg des österreichischen EU-Beitrags um 840 Millionen Euro auf 3,8 Milliarden pro Jahr vor. Das wäre eine Steigerung um 28 Prozent“, sagte Vilimsky. Folge man den noch viel höheren Wünschen des Parlaments, müsse Österreich noch deutlich mehr aufwenden.

„Jede Bürokratie verlangt immer mehr Geld und versucht, immer mehr Aufgaben an sich zu ziehen. Diese Entwicklung gilt es zu bremsen“, sagte Vilimsky. „Eine durch den Austritt des Vereinigten Königreichs kleinere Union, aber ein größeres Budget: Das passt einfach nicht zusammen. Brüssel kann von den Mitgliedsstaaten nicht immer mehr Geld verlangen, sondern soll durch Setzung klarerer Prioritäten mit den bestehenden Mitteln das Auslangen finden.“

Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen für 2021 bis 2027 muss heuer festgelegt werden. Kommende Woche findet ein Sondergipfel dazu statt. Die EU-Kommission fordert einen Haushalt in Höhe von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedsstaaten. Das Europaparlament will 1,3 Prozent, was im Vergleich zum aktuellen Budget ein Anstieg um rund 240 Milliarden Euro wäre.


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