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05. Juli 2019

FPÖ-Vilimsky: „ÖVP-Kurz schnurstracks auf dem Weg in Richtung EU-Zentralismus“

„ÖVP-Wahlkampfversprechen lösen sich in Luft auf – FPÖ einzige Partei für EU-Reformkurs“

 „Spätestens mit der Unterstützung von ÖVP-Obmann Kurz für Ursula von der Leyen befindet sich dieser schnurstracks auf dem Weg in Richtung EU-Zentralismus. Von den vollmundigen Versprechungen im EU-Wahlkampf ist nichts mehr übrig, denn auch Othmar Karas wird als Vizepräsident des EU-Parlaments den Kurs der Zentralisierer mit voller Kraft unterstützen. Damit bestätigen sich alle Warnungen der FPÖ im EU-Wahlkampf“, so heute der freiheitliche EU-Delegationsleiter und Generalsekretär Harald Vilimsky.

Die Unterstützung von Kurz für EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber sei eine Schmierenkomödie und ein Täuschungsmanöver sondergleichen gewesen. „Zuerst hat Kurz den sogenannten Spitzenkandidaten beinahe täglich hofiert, jetzt fördert er eine gescheiterte deutsche Verteidigungsministerin als Kommissionspräsidentin, die nicht einmal für das EU-Parlament kandidiert hat. Damit wurden die Wählerinnen und Wähler zum Narren gehalten“, sagte Vilimsky.

Vereinigte Staaten von Europa

Der FPÖ-EU-Delegationsleiter verwies auf Aussagen von Ursula von der Leyen, in denen sich diese für die Vereinigten Staaten von Europa sowie die Schaffung einer EU-Armee ausgesprochen habe. „Mit diesem ,EU-Katastrophenteam‘ sind Reformen, mehr Mitbestimmung für die Nationalstaaten sowie Bürgernähe in weite Ferne gerückt. Stattdessen droht mit der Merkel-Macron-Achse ein Drüberfahren über die Interessen der Bürger Europas, inklusive Zwangsverteilung von illegalen Migranten auf die Nationalstaaten“, warnte Vilimsky.

„Mit der Aufkündigung der Erfolgskoalition in Österreich hat Kurz auch einen Paradigmenwechsel in der EU-Politik Österreichs eingeleitet und ebnet bereits den Weg für Schwarz-Grün. Die FPÖ ist und bleibt damit die einzige EU-kritische Partei, die im EU-Parlament ihren Reformkurs für mehr Mitbestimmung und gegen den EU-Zentralismus konsequent fortsetzen wird“, so der FPÖ-EU-Abgeordnete.


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