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03. Juni 2021

FPÖ – Vilimsky: Türkei kassiert bei neuem Heranführungsinstrument ab

Wien (OTS) - Die gestern abgeschlossenen Verhandlungen zum neuen Heranführungsinstrument (IPA III) bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, als einen „weiteren Schritt Richtung türkischer EU-Mitgliedschaft“. Die Heranführungshilfe bietet Mittel sowohl für EU-Kandidatenländer, wie die Türkei, als auch für potenzielle Kandidaten. „Brüssel will den Türken, ob mit oder ohne Erdogan, den Weg nach Europa mit europäischen Geldern ebnen“ kritisiert Vilimsky. Demnach sollen rund 14,6 Milliarden Euro an Heranführungshilfe an alle EU-Kandidatenländer gehen. „Während man Erdogan und die Türkei wegen dem innen-, aber auch außenpolitischen Vorgehen mit hohlen Phrasen kritisiert gelingt es der EU immer wieder, vor der Türkei klein beizugeben. Zwar wird auf Einhaltung der Grundrechte und der Menschenrechte hingewiesen, jedoch wird von dem eigentlichen Plan, die Türkei so schnell wie möglich in die EU zu bringen, nicht abgelassen“, meint der freiheitliche Delegationsleiter.

Er ist der Ansicht, dass anstelle der Milliarden Euro an Heranführungshilfe an die Türkei, diese Gelder besser aufgehoben wären, um die Folgen der Coronakrise zu bekämpfen. „Seit dieser Woche nimmt die EU Schulden auf und hat somit ihre eigenen Regeln gebrochen. Gleichzeitig leistet sie sich den Luxus, milliardenschwere Heranführungshilfe in Richtung Türkei zu finanzieren, die im Moment nur dem türkischen Präsidenten Erdogan nützt“, kritisiert Vilimsky. Er fordert weiterhin einen umgehenden Beitrittsstopp sowie die damit verbundenen Einstellungen der Zahlungen an die Türkei. „Die FPÖ ist die einzige österreichische Partei, die diesen Weg weiterhin konsequent gehen wird“, betont der FPÖ-Delegationsleiter.


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