Als „demokratiepolitisch befremdlich“ kommentierte heute der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, die Forderung des EU-Parlaments, Ungarn die Ratspräsidentschaft zu entziehen, für die es in der zweiten Jahreshälfte 2024 vorgesehen ist. „Ungarn ist und bleibt ein wichtiger Partner in Europa. Allein der Gedanke, dass man Ungarn die Ratspräsidentschaft entzieht, kann man nur als demokratiepolitisch befremdlich bezeichnen“, meinte Vilimsky.
Vilimsky kritisierte das EU-Parlament, in dem die linken Fraktionen zusammen mit der Europäischen Volkspartei Ungarn und dessen Regierungschef Viktor Orbán immer wieder aus ideologischen Gründen in die Ecke zu treiben versuchen. „Gerade die Fraktionen von Sozialisten und Christdemokraten sollten sich lieber um die Korruptionsskandale in ihren Reihen kümmern, statt mit Angriffen auf Ungarn davon abzulenken“, betonte der FPÖ-Delegationsleiter. „Sie wären gut beraten, vor ihrer eigenen Türe zu kehren, bevor sie eine demokratisch gewählte Regierung und deren Premierminister von oben herab belehren“, sagte Vilimsky.
Besonders dreist empfindet der freiheitliche EU-Abgeordnete eine Forderung des deutschen Grünen-Abgeordneten Daniel Freund. Dieser will gar ein Hausverbot im Europaparlament für Viktor Orbán während der ungarischen Ratspräsidentschaft. „Diese totalitären Ausfälle gehören ja mittlerweile zum Standard-Repertoire der Grünen“, meinte Vilimsky. Falls das EU-Parlament diesen Schritt tatsächlich in Erwägung ziehe, werde man hier alle Register ziehen, damit Viktor Orbán und die ungarische Regierung wieder Zugang bekommen.
„Warum sind solche konsequenten Forderungen von den Grünen nicht anlässlich des Korruptionsskandals um die griechische EU-Abgeordnete und Parlaments-Vizepräsidentin Kaili gekommen?, fragte Vilimsky. „Linke NGOs marschieren hier täglich ein und aus, nehmen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung und unterliegen de facto keiner Kontrolle. Und jetzt spaziert auch noch der tief in Katargate verwickelte EU-Abgeordnete Tarabella wieder durch das Parlament, als ob nichts gewesen ist“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Vilimsky forderte ein Ende des ideologisch getriebenen Hickhacks und sprach sich ganz klar dafür aus, die ungarische Ratspräsidentschaft wie geplant durchzuführen. „Falls man den Ungarn tatsächlich die Ratspräsidentschaft verwehrt, würde das unweigerlich dazu führen, dass sich der Graben zwischen Ost und West weiterhin vertieft“, meinte Vilimsky.
Er sieht Orbán als eine der wenigen vernünftigen Stimmen auf dem europäischen politischen Parkett. „Der ungarische Premier arbeitet für seine Bürger. Dafür ist er gewählt worden – und das ist gut so. Die FPÖ steht weiterhin zu unseren ungarischen Freunden und ich denke, dass auch eine Mehrheit der Bürger in Europa sich ein gutes Miteinander mit dem ungarischen Volk wünscht und keine linke Zwietracht aus Brüssel“, so Vilimsky.
