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18. Mai 2017 | Europäische Union

FPÖ weist Kanzler Kerns „EU-Steuer-Idee“ zurück

Hubert Fuchs: Gemeinsames Steuerrecht führt zu Transferunion

Koalitionäre Spannung auch zum Thema Europa. Die FPÖ unterstützte den Finanzminister bei der Ablehnung des Kanzler-Vorschlags zur Abgabe der Steuerhoheit an Brüssel.

Differenzen in der Koalition auch zum Thema EU-Beitrag und EU-Steuer. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling lehnte am Dienstag im Nationalrat wegen der angespannten Budgetsituation eine Erhöhung des EU-Beitrags infolge des „Brexit“ ab.

Klare Absage an Kern

In der Zurückweisung der von SPÖ-Kanzler Christian Kern erhobenen Forderung nach einer Aufgabe der Steuerhoheit zugunsten Brüssels erhielt Schelling Unterstützung von der FPÖ. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs wandte sich mit Nachdruck gegen eine Vergemeinschaftung des Steuerrechts mit dem Ziel der Schaffung einer Transferunion zu Ungunsten Österreichs. Handlungsbedarf sah er vielmehr bei der wirksamen Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in der Europäischen Union.

NFZ 18.05.2017


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