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01. August 2019 | Parlament, Justiz

FPÖ will U-Ausschuss zu schwarzem „Daschlogt’s es“-Netzwerk

Nächste Justiz-Merkwürdigkeit: Verfahren um Rene Benko mit Weisung eingestellt

„Die heutige Enthüllung über die auf Weisung erfolgte Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Immobilien-Oligarchen und Kurz-Freund René Benko passt perfekt ins immer schärfere Bild der schwarzen ‚Daschlogt’s es‘-Netzwerke im Justizministerium“, so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hans-Jörg Jenewein.

System erkennbar

Von Eurofighter über Meinl Bank bis hin zur massiv abgespeckten Anzeige in der Causa Stadterweiterungsfonds sei hier ein System erkennbar. Wenn hier nicht Licht ins Dunkel komme, dürfe man sich auch nicht wundern, wenn dies in einem parlamentarischen U-Ausschuss nach der Wahl untersucht werde, „und ich bin überzeugt, dass auch die behördlichen Ermittlungen – oder besser Nicht-Ermittlungen – zu den Ibiza-Hintermännern da thematisch sehr gut dazu passen“, so Jenewein.

Wer ist für Weistung verantwortlich?

Es sei nun höchst an der Zeit, dass sich auch die ÖVP-Spitze zu den Vorgängen äußere, denn schließlich stellten sich drängende Fragen: „Wo nahm die Weisung, das Verfahren gegen Benko einzustellen, ihren Ausgang? In der Oberstaatsanwaltschaft oder darüber, also im Justizministerium? Was wusste der damalige ÖVP-Justizminister Brandstetter? Und was wusste der damalige Außenminister und Benko-Freund Kurz?“


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