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12. November 2019 | FPÖ, Asyl, Justiz

FPÖ wird Auslieferungsbegehren gegen Herbert Kickl nicht zustimmen

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: „Das ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit!“

FPÖ wird Auslieferungsbegehren gegen Herbert Kickl nicht zustimmen - FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: „Das ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit!“

Foto: FPÖ

Die steirische Justiz scheint sich derzeit an der FPÖ festgebissen zu haben: Nachdem die Staatsanwaltschaft Leoben erst gestern, Montag, die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger wegen der dubiosen "Liederbuch-Affäre" gefordert hatte, legte die Staatsanwaltschaft Graz heute ein Schäuferl nach und beantragte gar die Auslieferung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wegen angeblicher "Verhetzung" beim FPÖ-Parteitag am 14. September. Ein Verein '"Fairness Asyl" hatte sich an Kickls kritischen Äußerungen zum "Triple-A" der "aggressiven afghanischen Asylwerber" gestoßen und eine Sachverhaltsdarstellung bei der StA Graz eingebracht. „Das ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit“, kritisiert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer ersten Reaktion.

"Bildliche Kritik zu Fehlentwicklungen im Asylbereich"

Im besagten Fall handle es sich um eine bildliche Kritik zu Fehlentwicklungen im Asyl- und Einwanderungsbereich im Rahmen einer Parteiveranstaltung, erläuterte Hafenecker. „Die Haltung der FPÖ in der Ausländerpolitik ist seit jeher bekannt und auch ein gewichtiger Grund, diese Partei zu wählen. Der restriktive Kurs gegen Asylmissbrauch und für eine strenge Trennung zwischen Asyl und Einwanderung unter Herbert Kickl als Innenminister waren auch der Hauptgrund für dessen Rekordergebnis bei den Vorzugsstimmen.“

Aussagen im Zusammenhang mit politischer Tätigkeit Kickls

Was das Auslieferungsbegehren betreffe, habe der Immunitätsausschuss gemäß Geschäftsordnung des Nationalrates darüber zu entscheiden, ob die getätigten Aussagen in einem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten stehen, oder nicht, so Hafenecker. „Stehen sie in einem solchen Zusammenhang, wird üblicherweise nicht ausgeliefert. Viel mehr politischer Zusammenhang als bei einer Rede eines Abgeordneten im Laufe eines Wahlkampfs zur Nationalratswahl geht nicht. Die FPÖ wird daher der Auslieferung Herbert Kickls sicher nicht zustimmen.“


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