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19. Mai 2020

FPÖ – Wurm: Minister Anschober und das grüne Chaosministerium sind heillos überfordert

Wien (OTS) - Am vergangenen Wochenende wurde man an den Grenzübergängen zu Südtirol an längst vergessen geglaubte Zeiten erinnert. Auslöser waren widersprüchliche Verordnungen aus dem grünen Gesundheitsministerium und scheinbare Vereinbarungen mit dem Land Tirol.

Den freiheitlichen Südtirolsprecher NAbg. Peter Wurm hat dieses Possenspiel an den Fall der Berliner Mauer erinnert: "Ratlose Grenzbeamte, völlig überforderte Politiker und zu recht erzürnte Bürger lautet das Fazit des Wochenendes. Die Stümperhaftigkeit des grünen Chaosministeriums unter der Leitung eines völlig überforderten Ministers Anschober ist eine Schande für die gesamte Republik. Ich verlange nun klare Verhältnisse wer nach Österreich einreisen darf, besonders im Hinblick auf unsere Landsleute im südlichen Landesteil Tirols."

Ursprünglich gab es letzte Woche eine Verordnung von Minister Anschober, dass die Einreise bei besonders berücksichtigungswürdigen familiären Fällen erlaubt sei. "Dabei wurde nicht erläutert, was berücksichtigungswürdige Gründe sind. Auf dem FAQ der offiziellen Homepage wurden einige Ausführungen gemacht. Allerdings wurden diese Erklärungen in der letzten Woche insgesamt fünfmal abgeändert, mit ständig wechselnden und sich widersprechenden Interpretationen. Zuerst hieß es, man dürfe einreisen, um Familienangehörige zu treffen, wobei auch hier nicht klar definiert wurde, wer nun dazu zählt, am nächsten Tag las man dann nur mehr von einem Besuchsrecht in Krankheitsfällen", erklärte Wurm fassungslos.

Dieser völlig planlose Wirrwarr führte natürlich dazu, dass Grenzbeamte nicht wussten, wer denn nun wirklich einreisen darf und wer nicht. "Wir haben beispielsweise Nachrichten von Osttirolern, die in Nordtirol arbeiten und über das Pustertal reisten, um ihre Familien zu besuchen. Diese durften dann aber nicht mehr nach Hause, mit der Begründung, dass am Wochenende die Familie zu besuchen, kein berücksichtigungswürdiger familiärer Grund sei. An anderen Grenzübergängen aber der Besuch der Eltern etwa problemlos war", berichtete Wurm.

Am Freitag kam es aufgrund des Chaos zu Verhandlungen zwischen Tirol und Anschober, worauf am Samstag in einer Aussendung des Landes verkündet wurde, dass der engere Familienkreis (Eltern, Großeltern, Kinder und Geschwister) besucht werden darf. "Ob dieser Nachricht machten sich viele Südtiroler auf den Weg zu ihren Verwandten. Am Sonntag um 10.30 Uhr änderte das grüne Chaosministerium dann abermals die Informationen auf seiner Internetseite, in der es wieder hieß, dass Besuche nur im Krankheitsfall gestattet sind und die Öffnung überhaupt nur Deutschland und die Schweiz betreffen würden. Insofern waren die Südtiroler plötzlich unerlaubt in Österreich und hätten sofort in Quarantäne müssen", schüttelte Wurm ob solcher Unfähigkeit nur mehr den Kopf.

Klarheit gibt es immer noch nicht. Das Land Tirol habe sich nun aber entschlossen, bei der Regelung vom Samstag zu bleiben. "Hier weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Als ob diese Regierung nicht schon genug Schaden angerichtet hätte, nimmt das Chaos nun weiter seinen Lauf", so Wurm, der abschließend Klarheit und Rechtssicherheit für alle forderte.


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