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20. November 2022

FPÖ – Wurm: „Schwarz-grüne Regierung will dem Verein für Konsumenteninformation die Finanzierung kappen!“

„Hätte es noch einen ‚Urkundsbeweis‘ benötigt, dann haben wir ihn jetzt schwarz auf weiß: Die schwarz-grüne Regierungskoalition möchte dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) mittel- und langfristig die Finanzierung durch den Bund vollkommen kappen. Den ersten Teil dieses 'konsumentenschutzpolitischen Schurkenstücks‘ lieferte das Konsumentenschutzministerium gemeinsam mit ÖVP und Grünen bereits mit dem Budget 2023, in dem ein eigenes VKI-Finanzierungsgesetz gar nicht mehr vorkommt. Für 2021 und 2022 war wenigstens noch ein eigenes – wenn auch jeweils auf ein Jahr befristetes – VKI-Finanzierungsgesetz vorgesehen. Das wurde für 2023 jetzt völlig gestrichen. Vielmehr wird der VKI, das Flaggschiff des österreichischen Konsumentenschutzes, mit unverbindlichen Finanzierungszusagen für das kommende Jahr abgespeist. Damit nicht genug, haben sich die Konsumentenschutzsprecher von den Grünen und der ÖVP, Ulrike Fischer und Peter Weidinger, mit einem Antrag, in dem es um die Evaluierung der VKI-Finanzierung geht, selbst entlarvt: Offensichtlich ist das in ÖVP-Wirtschaftslobbyistenkreisen ausgegebene Ziel einer Zerschlagung der Verbraucherschutzorganisation weiter ganz oben auf der Agenda“, erklärte heute der Obmann des Ausschusses für Konsumentenschutz und freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. Der genannte Antrag sei nach Ende der Budgetverhandlungen und noch kurz vor Sitzungsende im Nationalrat eingebracht worden, so Wurm weiter.

„Mehr als hundert Arbeitsplätze, die sachpolitische Verbraucherschutzarbeit und eine jahrzehntelange Arbeit für die österreichischen Konsumenten stehen jetzt einmal mehr auf dem Spiel. Bereits vor drei Jahren versuchten Türkis-Schwarz und Grün den VKI durch eine in Frage gestellte Bundesfinanzierung in die Insolvenz zu treiben. Jetzt setzen ÖVP und Grüne diese Attacken mit neuem Elan im Parlament fort. Fischer und Weidinger agieren aber hier keineswegs allein, sondern in Wahrheit in ‚Tateinheit‘ mit dem grünen Konsumentenschutzminister Rauch und dem schwarzen Sektionschef Herzog, welche die andere Hälfte dieses ‚VKI-Zerschlagungsquartetts‘ darstellen.

„Die Volkspartei will den VKI schon lange zerstören. Mit den Grünen – inklusive ressortzuständigem Minister – scheint sie ihren willfährigen Steigbügelhalter für den konsumentenschutzpolitischen Kahlschlag gefunden zu haben. Sie stellen sich jetzt einmal mehr klar auf die Seite von Großkonzernen, anstatt sich für die Menschen im Land einzusetzen. Wir Freiheitliche halten jedenfalls dagegen, selbstverständlich auch im nächsten Konsumentenschutzausschuss am 6. Dezember. Fischer, Weidinger und Rauch können sich schon einmal warm anziehen“, betonte Wurm.


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