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19. Oktober 2021

FPÖ – Wurm: Türkis-Grün bei Konsumentenschutz vollkommen abgemeldet - kein einziger Regierungsantrag im morgigen Ausschuss

Wien (OTS) - „Als eine völlige Bankrotterklärung für die türkis-grüne Regierung erweist sich wieder einmal die Tagesordnung des morgigen Konsumentenschutzausschusses. Von insgesamt 25 Tagesordnungspunkten stammt kein einziger von den beiden Regierungsparteien. Unter dem grünen Konsumentenschutzminister Mückstein wird diese Ressortzuständigkeit offensichtlich komplett ignoriert. Weder zur VKI-Finanzierung, zum aktuell dringend notwendigen Inflationsstopp, den Problemen der Bank- und Kreditinstitutskunden mit Überziehungszinsen und Inkassokosten, eine Deckelung der Energiepreise, der drohenden Bargeldabschaffung in der EU oder einer bundesweiten Einführung eines Bundesreparaturbonus hat die noch amtierende Koalition offensichtlich etwas zu sagen. Obwohl man Türkis und Grün letzte Woche noch Zeit gegeben hatte, in letzter Sekunde einen koalitionären Alibiantrag zum Thema Konsumentenschutz einzubringen, verstrich die gesetzte Nachfrist bis zum Ende der Plenarberatungen am 14. Oktober ohne Ergebnis“, kritisierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Damit nicht genug, hört man aus gut informierten Kreisen der Konsumentenschutzsektion im BMSGPK, dass es in der morgigen Sitzung des Ausschusses wiederum zu einem ‚Vertagungs-Marathon von Türkis und Grün‘ der Oppositionsanträge kommen soll. In diesem Zusammenhang ist nicht auszuschließen, dass das grüne Ministerbüro von Mückstein höchstpersönlich eine entsprechende Weisung in diesem Sinne gegeben hat, um eine entsprechend breit angelegte Debatte über Konsumentenschutzthemen im Keim zu ersticken. Knapp zwei Jahre grüner Ressortverantwortlichkeit von Anschober und Mückstein im Konsumentenschutzministerium haben jedenfalls zu einem völligen Stillstand in diesem für die österreichischen Verbraucher so wichtigen sachpolitischen Themenbereich gebracht. Es reichte zwar für eine Entmachtung der Bundeswettbewerbsbehörde und einer Verschleppung der organisatorischen, personellen und finanziellen Neuaufstellung des Vereins für Konsumenteninformation, auf der Habenseite ist demgegenüber aber kein einziges Projekt in Umsetzung. Wie schon sein Amtsvorgänger Anschober befindet sich offensichtlich auch Minister Mückstein in konsumentenschutzpolitischer Geiselhaft des ÖVP-Wirtschaftsbundes, der ihm seine Agenda diktiert. Das ist sehr traurig für die heimischen Verbraucher - wir werden diesen Umstand aber bis zum nächsten Wahlgang in Erinnerung behalten“, betonte Wurm.


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