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20. Oktober 2021

FPÖ – Wurm zu Konsumentenschutzabbau: Mückstein und Anschober sind Beitragstäter des türkisen Systems

Wien (OTS) - „Auch wenn die Grünen jetzt so tun, als hätten sie mit Ex-Bundeskanzler Kurz und seinem Projekt ‚Ballhausplatz‘ nichts zu tun, können sie jedenfalls in der Konsumentenschutzpolitik nicht abstreiten, dass sie bis heute Teil der neoliberalen Machtphantasien von Kurz und Co. sind. Bestes Beispiel ist die seinerzeitige Verschiebung der Kompetenzen für die EU-Verbraucherkooperation von der unabhängigen Bundeswettbewerbsbehörde zum türkisen Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen unter der politischen Einflussnahme von Wirtschaftsministerin Schramböck“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Mit Wissen und Willen des früheren Konsumentenschutzministers Anschober wurde im Herbst 2021 die Kompetenzverschiebung wider besseres Wissen und entgegen der Verbraucherschutzinteressen brutal durchgezogen. Dass der Marschbefehl dazu aus dem Bundeskanzleramt und dem ÖVP-Wirtschaftsflügel gekommen ist, war allen Beteiligten klar. Weder Anschober noch die grüne Konsumentenschutzsprecherin Fischer leisteten damals Widerstand. Es kam noch besser, Fischer wurde im Konsumentenschutzausschuss einfach unter die politische ‚Sachwalterschaft‘ der grünen Wirtschaftssprecherin Götze gestellt, die als Wortführerin gemeinsam mit den türkisen Konzernlobbyisten die Kompetenzverschiebung zum Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen schön redete und den schmutzigen Politdeal hinter diesem Projekt gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen hatte. Welche Nebenabreden zwischen Türkis und Grün hier im Hintergrund gelaufen sind, wird in den nächsten Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit jedenfalls noch gehörig für Aufsehen sorgen“, sagte Wurm.

„Und auch bei der bewussten Zerschlagung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) sind die Grünen die bevorzugten und wortgewaltigen Vollstrecker des Projektes ‚Ballhausplatz‘ im BMSGPK und im Nationalrat. Seit der Nationalratswahl 2019 wird die langfristige Absicherung und Weiterentwicklung des VKI in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht durch die Grünen gemeinsam mit dem ÖVP-Wirtschaftsflügel blockiert. Besonderer Treppenwitz dabei ist, dass mit Fischer eine ehemalige Mitarbeitern des VKI mit an der Spitze dieser konsumentenschutzpolitischen Blockadepolitik steht. Damit gefährdet die grüne Konsumentenschutzpolitikerin in vorsätzlicher Art und Weise auch die Arbeitsplätze ihrer Ex-Kollegen im VKI. Aber das ist offensichtlich egal, wenn es darum geht, am Futtertrog der Türkisen zu sitzen. Das zeigt sich auch im mehr als beschämenden Minibudget 2022 für den Konsumentenschutz, das der amtierende Minister Mückstein gemeinsam mit seiner Parlamentsfraktion zu verantworten hat. Im heutigen Konsumentenschutzausschuss, aber auch bei den Budgetberatungen in den nächsten Wochen, werden wir Minister Mückstein und Co. jedenfalls in Sachen Konsumentenschutzpolitik gehörig auf den Zahn fühlen“, betonte Wurm.


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