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13. Jänner 2020 | Frauenpolitik, Justiz

Frauen müssen aktiv vor Gewalt geschützt werden

FPÖ-Frauensprecherin Ecker zu Gewaltexzess eines Rumänen an seiner Freundin: "Der Mann bleibt auf freiem Fuß - Kuschelkurs der Staatsanwaltschaft gegenüber brutalem Schläger unverständlich."

Heftige Kritik an der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, demnach ein rumänischer Staatsangehöriger nach einer massiven Attacke gegenüber seiner Lebensgefährtin in Wien, die dabei schwer verletzt worden ist, nicht in Untersuchungshaft genommen wurde, kommt von der freiheitlichen Frauensprecherin Rosa Ecker. „Quer durch alle Fraktionen herrscht Einigkeit darüber, dass Frauen aktiv vor Gewalt geschützt werden müssen. Dieses Beispiel zeigt, dass offensichtlich zwar die rechtlichen Voraussetzungen gegeben wären, die Staatsanwaltschaft aber trotz Morddrohungen keinerlei Handlungsbedarf sah, um die Frau vor weiteren Übergriffen zu schützen. Muss erst wirklich noch mehr passieren, bevor Frauen bei derartigen Angriffen ein Recht auf Gewaltschutz haben? Der Kuschelkurs gegenüber dem brutalen Schläger ist unverständlich“, betonte Ecker.

Unverständnis auch bei der Polizei

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft sei laut Medienberichten auch auf Unverständnis bei der Polizei gestoßen. „Faktum ist: Der gefährlichste Ort sind die eigenen vier Wände für Frauen. Dieser traurige Fall muss Anlass dafür sein, dass die rechtlichen Möglichkeiten – wie etwa Wegweisung beziehungsweise Untersuchungshaft – zum Schutz des Opfers auf alle Fälle ausgesprochen werden müssen“, so Ecker.

ÖVP-Frauenministerin und grüne Justizministerin gefordert

„Den schönen Worten zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen müssen nunmehr Taten folgen. Dazu gehört offensichtlich auch, dass wir die zuständigen Stellen mehr darauf sensibilisieren, dass der Schutz der Frau im Vordergrund zu stehen hat. Wir sehen hier Frauenministerin Susanne Raab und Justizministerin Alma Zadic in die Pflicht genommen, endlich angemessen zu reagieren, um die Opfer zu schützen - nicht die Täter“, bekräftigte die FPÖ-Frauensprecherin.


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