Die von Rot-Schwarz im Vorjahr beschlossene Korrektur der Steuertarife benachteiligt einkommensschwache Haushalte und Alleinerziehende. „Diese Kritik der FPÖ hat jetzt die EU-Kommission bestätigt“, erklärte FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek.
„Im Bericht der Kommission wird kritisiert, dass durch die Reform vor allem einkommensschwache Haushalte benachteiligt werden, da diese weniger von den Steuererleichterungen profitieren. Ganz besonders sind davon Alleinerziehende betroffen, deren Armutsrisiko sogar angestiegen ist. Auch profitieren kinderlose Paare stärker als jene, die Kinder haben. Nach diesem Bericht steht auf alle Fälle fest, dass die Frauen die großen Verlierer dieser Reform waren“, betonte die FPÖ-Frauensprecherin. Vor dieser Tarifkorrektur, die von SPÖ und ÖVP als Steuerreform verkauft wurde, hätten die Freiheitlichen eindringlich gewarnt, dass Frauen durch diese Anpassung der Steuertarife an die Inflation benachteiligt würden. „Alle diesbezügliche Warnungen wurden von der rot-schwarzen Regierung allerdings vollkommen ignoriert, und man lobte sich stattdessen über alle Maßen für dieses Reförmchen“, kritisierte Schimanek.
Inszenierte Scheinpolitik
Für Schimanek stellt dieser Bericht ein weiteres Indiz dafür dar, dass Frauenpolitik in Österreich von Scheindebatten, Lippenbekenntnissen und Symbolpolitik geprägt werde. „Die wahren Probleme der Frauen wie Einkommensbenachteiligung oder Unterstützung bei der Kinderbetreuung werden nicht einmal ansatzweise angegangen. Sämtliche Gender-Beauftragte, die Töchter in der Nationalhymne und die Frauentag-Inszenierungen nützen niemanden. Denn es sind genau die Frauen, die nach einer ‚Steuerentlastung‘ durch die Finger schauen und tatsächlich noch stärker armutsgefährdet sind als vor der Reform“, erklärte Schimanek. Sie forderte von der zukünftigen Regierung ein umfassendes Maßnahmenpaket ein, dass diese Mängel beheben und die Frauen auch aus der Armutsfalle holen soll.